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Aktuelle Meldungen


Nächster Schritt zur beitragsfreien Instandsetzung von Sandstraßen

Nach einem 15 Monate andauernden Pingpongspiel kommt Schöneiche in der politischen Auseinandersetzung um die Herstellung der verbliebenen Sandstraßen einen Schritt voran. Anfang Februar beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen der Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, UBS, CDU und DIE LINKE einen von Peter Pohle (FDP) formulierten Kompromiss. Weitere... Weiterlesen


Schöneiche bekommt keinen Kultursozialfonds

Schon mit in den Beratungen zum Gemeindehaushalt 2021 konnte die Linksfraktion durchsetzen, das Budget von 5.000 Euro für die Förderung von Kulturprojekten fortzuführen. Im Entwurf des Bürgermeisters war dieses Geld nicht mehr enthalten. Nun brachte DIE LINKE einen Vorschlag in die Gemeindevertretung ein, die Kulturförderung bevorzugt an Projekte... Weiterlesen


Corona-Info Nr. 13: Linksfraktion fordert Taxigutscheine für Impfberechtigte

Die massenweise Impfung der Bevölkerung gegen das Corona-Virus läuft seit einigen Wochen an, auch in Brandenburg. Neben den aktuellen Schwierigkeiten mit der Impfstofflieferung gibt es jedoch noch ein anderes Problem: Für viele der derzeit Impfberechtigten ist es überaus kompliziert, zum Impftermin anzureisen. Denn in Brandenburg gibt es bislang... Weiterlesen


Corona-Info Nr. 12: Landesregierung übernimmt Kitagebühren

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden die Eltern bereits im Dezember von der Landesregierung aufgerufen, ihre Kinder nicht in den Kitas und Horten betreuen zu lassen. Wie Elternvertreter*innen und die Linksfraktion im Landtag kritisierten, gab es bisher jedoch keine Regelung, wie mit den Kitagebühren umzugehen ist. In der Folge sollten die... Weiterlesen


Schöneiche fordert Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin fordert die Landesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das beschloss die Gemeindevertretung gestern auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (10 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen). Allein CDU und FDP stimmten dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich. Was ist die Mietpreisbremse? Hi... Weiterlesen


Mehr Vereinsförderung, aber kein schnellerer Wohnungsbau

Die Ausschüsse der Schöneicher Gemeindevertretung haben in der vergangenen Woche über den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021 beraten. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen vor. Fast alle wurden in einer sechsstündigen Sondersitzung des Finanzausschusses am 21.11.2020 abgelehnt. DIE LINKE konnte sich mit ihren Vorschlägen teilweise... Weiterlesen


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Thomas Nord

Mitglied des Bundestags

Abgeordneter für den Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder)

Sebastian Walter

Mitglied des Landtags

Abgeordneter für die Landkreise Oder-Spree und Barnim

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