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Anträge

Hier finden Sie alle von der Linksfraktion oder ihren Mitgliedern gemäß § 35 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) sowie § 13 Geschäftsordnung (GeschO) der Gemeindevertretung eingebrachten Anträge und Änderungsanträge.

Anträge und Änderungsanträge


AN 551/2023: Verkehrsspiegel an Straßenkreuzungen

Änderungsantrag (ÄA); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ANGENOMMEN Weiterlesen


BV 546/2022: Prioritätenliste Straßenbau

Änderungsantrag (ÄA); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ANGENOMMEN Weiterlesen


AN 529/2022/2: Radverkehrskonzept

Antrag (AN); Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE/NF und SPD; Ergebnis: ANGENOMMEN Weiterlesen


AN 528/2022: Sicherung der Trinkwasserversorgung

Antrag (AN); Fraktion DIE LINKE und Gemeindevertreter Martin Berlin (SCHÖN) und Dirk Meier (SCHÖN); Ergebnis: ABGELEHNT Weiterlesen


AN 527/2022: Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter kommunaler Wohnungen

Antrag (AN); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ABGELEHNT Weiterlesen


Ratsinfosystem

Alle öffentlichen Unterlagen der Gemeindevertretung (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle usw.) können Sie im Ratsinfosystem online einsehen. Dort finden Sie auch die Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Um zum Ratsinfosystem zu gelangen, klicken Sie hier!