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Wahlprogramm 2019-2024

Am 26. Mai 2019 haben in Brandenburg zuletzt Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei wurde auch die Schöneicher Gemeindevertretung der 7.Wahlperiode (2019-2024) gewählt.

DIE LINKE hat ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 in einem knapp einjährigen, offenen Diskussionsprozess erarbeitet und in einer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Mehr als 60 Schöneicher*innen haben mit ihren Ideen und Vorschlägen zur Entstehung unseres Wahlprogramms beigetragen.

Das Wahlprogramm bildet die Arbeitsgrundlage der Linksfraktion in der Gemeindevertretung.

Schöneiche für alle: Sozial. Öko. Logisch.

Liebe Schöneicher*innen,

am 26. Mai 2019 haben Sie das Recht, eine neue Gemeindevertretung zu wählen. Sie bestimmen, wer in den kommenden fünf Jahren die meisten Entscheidungen in unserer Gemeinde trifft. Es liegt an Ihnen zu wählen, ob es Mehrheiten dafür gibt, unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

Die großen Veränderungen unserer gesamten Gesellschaft machen um Schöneiche keinen Bogen: Soziale Spaltung in wenige Reiche und immer mehr Arme. Trockenheit, Hitze und Starkregen als Folgen der Klimazerstörung. Wohnungsnot und Verdrängung derjenigen, die sich kein Eigenheim und keine überteuerte Miete leisten können. Zunehmender Hass und Ausgrenzung gegenüber Menschen nichtdeutscher Herkunft, dunklerer Hautfarbe oder nichtchristlichem Glauben. Volkskrankheiten und Insektensterben, verursacht durch Ackergifte und industrielle Landwirtschaft.

Doch es gibt viele Menschen, die uns Hoffnung machen. Wie jene, die Wohnraum gemeinschaftlich und ohne Profitabsicht schaffen wollen. Menschen, die ihre Freizeit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Jugendarbeit im Sportverein oder der Förderung von Kunst und Kultur widmen. Diejenigen, die sich der Hilfe von Geflüchteten verschreiben, unsere Denkmäler pflegen. Also alle, die durch ihr tägliches Engagement dazu beitragen, unsere Gesellschaft solidarischer, gerechter und beständiger zu machen. Gemeinsam mit ihnen und Ihnen wollen wir als DIE LINKE unsere Gemeinde gestalten.

In einem zehnmonatigen Diskussionsprozess mit fünf Zukunftswerkstätten haben mehr als 60 Schöneicher*innen mit ihren Ideen und Vorschlägen zur Entstehung dieses Wahlprogramms beigetragen. Unsere Vision einer friedlichen, demokratisch sozialistischen Gesellschaft im Blick, machen wir auf den folgenden Seiten konkrete Angebote für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik. Schöneiche für alle. Nicht nur für jene, die es sich leisten können. Das ist unser Ziel.

Fritz R. Viertel, Vorsitzender DIE LINKE Schöneiche bei Berlin

In unserem reichen Land sind immer mehr Menschen von Benachteiligungen, Ausgrenzung und Armut bedroht. Umso wichtiger ist es, sich vor Ort für Solidarität und Gerechtigkeit einzusetzen.

Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwächst. An einem regionalen Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut wollen wir gemeinsam mit Nachbargemeinden, Landkreis, Behörden und Wohlfahrtsorganisationen nach Lösungen und Maßnahmen suchen. Das Eltern-Kind-Zentrum zur Beratung und Unterstützung junger Familien soll dauerhaft erhalten bleiben. Dafür und als Vereinshaus wollen wir die ehemalige Lindenschule zur Verfügung stellen.

Um das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen noch besser zu unterstützen, möchten wir die Vereinsförderung auf mindestens 20.000 Euro pro Jahr erhöhen. Außerdem sollen Räume der Gemeinde für gemeinnützige Zwecke künftig gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Räumlichkeiten im Feuerwehrhaus wollen wir auch für Menschen mit Behinderung nutzbar machen.

Alle Menschen sollen frei von Not und Furcht leben können. Dazu gehört, dass wir Geflüchtete, Schutz- und Asylsuchende in Schöneiche willkommen heißen. Wie alle anderen haben sie das Recht auf ein friedliches und sicheres (Zusammen-) Leben. Wir engagieren uns weiterhin im Schöneicher Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben garantieren. Gebührenfreie Bildung von hoher Qualität ist der Schlüssel dafür.

Wir möchten dafür eine weitere Kita in kommunaler Trägerschaft bauen. Es soll zudem eine engere Abstimmung mit den Nachbargemeinden geben, um allen Kindern in der Region schnell einen Kitaplatz anbieten zu können.

Alle unsere Kinder sollten länger gemeinsam in Schöneiche lernen können. Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (mit Abitur nach 13 Jahren) ein. Mit einer Grundschule kann diese eine Gemeinschaftsschule (Schulzentrum) bilden, wo alle Kinder von der Einschulung bis zum Abitur gemeinsam lernen können.

Sport ist gut für die Gesundheit und Ausgleich zum Stress im Alltag. Das gilt für Kinder und Erwachsene gleichermaßen. Deshalb wollen wir die Bedingungen für den Schul- und Breitensport in Schöneiche verbessern.

Um dem wachsenden Platzbedarf der Mitglieder und Aktiven der Sportvereine gerecht zu werden, braucht es eine neue Sporthalle, weitere Sportfreiflächen und Funktionsräume wie Umkleiden, Duschen oder Toiletten. Das wollen wir am bestehenden Sportplatz sowie bei der Erweiterung bzw. dem Neubau von Schulen umsetzen und dabei auf die Anlieger*innen Rücksicht nehmen.

Ein weiterer Sportstandort für unsere wachsende Gemeinde ist für uns zentrales Planungsziel bei der Entwicklung des ehemaligen LPG-Geländes an der Neuenhagener Chaussee. Um nicht am Bedarf vorbeizubauen, müssen bei all diesen Projekten die Sportvereine ab der ersten Planungsstufe einbezogen werden.

Wir unterstützen weiterhin die Idee, gemeinsam mit Nachbargemeinden eine Schwimmhalle in der Region zu bauen. Dafür sollte ein Standort ausgewählt und mit den Planungen begonnen werden.

Literatur, Theater, Film und bildende Kunst geben Menschen die Möglichkeit, ihre Gedanken und Gefühle auszudrücken, sich untereinander auszutauschen. Sie schaffen Räume, um über sich selbst nach- und über das Bestehende hinauszudenken. Kultur ist deshalb für eine offene, demokratische Gesellschaft unverzichtbar und für uns eine kommunale Pflichtaufgabe.

Die Kulturgießerei muss als soziokulturelles Zentrum erhalten werden. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung durch die Gemeinde. Für die sieben Mitarbeiter*innen sollen zukünftig mindestens 4,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen.

Um Benachteiligten aller Altersgruppen den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen, wollen wir einen Kultursozialfonds ins Leben rufen. Mit 10.000 Euro pro Jahr sollen daraus soziale Projekte örtlicher Künstler*innen und Kulturschaffender finanziert werden.

Um die große Zufriedenheit von Nutzer*innen und Mitarbeiter*innen mit der Arbeit unserer Gemeindebibliothek zu sichern, wollen wir mehr Geld für Neuanschaffungen und eine zusätzliche Vollzeitstelle bereitstellen.

Wir unterstützen die Denkmalpflege. Denkmale müssen vor dem Verfall bewahrt (wie das ehemalige Inspektorenhaus in der Dorfstraße) und im öffentlichen Raum über ihre Geschichte informiert werden (zum Beispiel an der ehemaligen KPD-Parteischule in Fichtenau).

Wohnen ist ein Menschenrecht und die Wohnungsnot eines der größten Probleme in Schöneiche. Immer mehr Menschen droht die Verdrängung, weil sie hier keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Zuziehen kann fast nur noch, wer genug Geld für ein eigenes Grundstück oder überteuerte Mieten hat. Dagegen wollen wir mit allen Mitteln vorgehen.

Mit einem politischen Schwerpunkt bei der Wohnungspolitik und durch die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sollte die Gemeinde bis 2024 mindestens 80 preiswerte Mietwohnungen neu schaffen. Der Ankauf von Bestandswohnungen soll geprüft werden.

Grund und Boden ist die Voraussetzung für bezahlbares Wohnen. Deshalb wollen wir den Verkauf kommunaler Grundstücke eng begrenzen. Er soll nur möglich sein, wenn sich der Flächenbestand der Gemeinde dadurch nicht vermindert. Stattdessen sollen Gemeindegrundstücke in öffentlicher Hand bleiben. Anderen Akteur*innen kann die Nutzung zeitlich begrenzt ermöglicht werden (Erbpacht). Sie müssen sich dann zu sozialem Wohnungsbau oder zu einer anderen, am Gemeinwohl orientierten Nutzung verpflichten.

Außerdem fordern wir den gezielten Ankauf von Grund und Boden durch die Gemeinde. Diesen kann sie selbst für den sozialen Wohnungsbau oder andere öffentliche Zwecke nutzen oder ihn Anderen nach dem Erbpachtmodell zu sozialen Bedingungen zur Verfügung stellen.

Auf diese Weise ist eine Förderung nicht am Profit orientierter Bauträger*innen (wie Gemeinschaftswohnprojekte oder kleine Genossenschaften) möglich, die auf Dauer preiswerte Mietwohnungen schaffen. Wir wollen zudem die Empfehlung des Landes umsetzen und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauvorhaben mit mehr als fünf Wohnungen einführen.

Das ehemalige LPG-Gelände an der Neuenhagener Chaussee wollen wir als Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit einem Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnraum entwickeln.

Zur Begrenzung von Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir die Festlegung von Milieuschutzgebieten mit einer Erhaltungssatzung prüfen. Das schließt die Möglichkeit zur Anwendung eines kommunalen Vorkaufsrechts ein.

Bei Entscheidungen über die kommunalen Wohnungen sollte es eine Beteiligung der Mieter*innen geben, wie es bei kommunalen Wohnungsgesellschaften üblich ist.

Wir unterstützen die Idee, eine Vermittlung für das Tauschen und Teilen von Wohnungen (z. B. zwischen Senior*innen und jungen Familien) aufzubauen. So kann mehr Menschen das Wohnen in Schöneiche ermöglicht und der Wohnflächenverbrauch pro Kopf gesenkt werden.

Um übermäßige Flächenversiegelung sowie einen sprunghaften Bevölkerungszuwachs auszuschließen und das Ortsbild unserer „Waldgartengemeinde“ zu erhalten, wollen wir Bebauungen in der zweiten Reihe vermeiden.

Um einen Beitrag für saubere Luft, weniger Unfälle und gegen die Klimazerstörung zu leisten, müssen wir in Zukunft anders mobil sein als heute. Zugleich ist Mobilität für uns ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Verkehr nach sozialen und ökologischen Zielen zu organisieren. Dabei stehen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) für uns im Mittelpunkt.

Wir wollen das Bus- und Straßenbahnnetz ausbauen, sodass mindestens 90 Prozent aller Einwohner*innen in maximal 500 Metern Entfernung eine Haltestelle erreichen, die zu den Hauptverkehrszeiten im 10- bis 30-Minutentakt angesteuert wird. Dazu gehören Anpassungen der vorhandenen Buslinien sowie eine neue Verbindung zur S-Bahnlinie S5 in Neuenhagen oder Hoppegarten. Bei der Straßenbahn wollen wir einen 10-Minutentakt im Berufsverkehr zwischen Schöneiche und Friedrichshagen einführen. Alle 20 Minuten soll eine barrierefreie Straßenbahn fahren.

Im Beirat der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH sollen künftig auch Fahrgäste und Beschäftigte vertreten sein. Wir wollen zudem die Einrichtung eines Nahverkehrsbeirates diskutieren.

Unsere Vision ist ein Ausbau des Straßenbahnnetzes in unserer Region. Zum Beispiel durch eine Querverbindung zwischen dem S-Bahnhof Rahnsdorf über Schöneiche zum S-Bahnhof Neuenhagen oder eine Linienverlängerung von Alt-Rüdersdorf Richtung Herzfelde und Hennickendorf.

Auf Bundesebene streiten wir für den ÖPNV zum Nulltarif. In Schöneiche wollen wir als Zwischenschritt ein Modellprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr nach dem Vorbild von Templin oder mit einem Bürgerticket entwickeln. Am besten kann das in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden umgesetzt werden.

Den „SchöneicheBus“ wollen wir erhalten und seine Zuverlässigkeit als besonderes Angebot für Senior*innen und Menschen mit Behinderung sichern.

Wir setzen uns für eine faire Verteilung der öffentlichen Verkehrsflächen zwischen den Verkehrsformen ein. Das heißt, sichere Geh- und Radwege im ganzen Ort (insbesondere für Schulkinder) herzustellen und beschädigte Wege schnell zu reparieren. Dazu gehören weitere Bordsteinabsenkungen, sichere Fußgängerüberwege (etwa im Kieferndamm, der Dorfstraße und der Friedrichshagener Straße), wetter- und diebstahlgeschützte Fahrradabstellmöglichkeiten an Bus- und Bahnhaltestellen sowie eine ortsweite Beschilderung von Fuß- und Radwegeverbindungen zu alltäglichen und touristischen Zielen.

Damit Schöneiche auch ohne Auto sicher verlassen und erreicht werden kann, wollen wir Geh- und Radwegeverbindungen in die Nachbargemeinden ausbauen. Dazu gehört die Strecke von Fichtenau zum S-Bahnhof Rahnsdorf und weiter zum Müggelsee genauso wie ein Radweg von Schöneiche zum Multicenter in Vogelsdorf.

Um innerörtliche Wege auch mit dem Wocheneinkauf, Kindern oder Umzugskisten ohne Auto fahren zu können, unterstützen wir die Idee einer kostenlosen Leihmöglichkeit für Lastenfahrräder. Außerdem möchten wir Familien, Vereine und Firmen beim Kauf von Lastenfahrrädern mit einem kommunalen Förderprogramm unterstützen.

Niemand soll aus Schöneiche verdrängt werden, weil er sich die Anliegerbeiträge beim Straßenbau nicht leisten kann. Deshalb wollen wir die Straßenbau- und Erschließungsbeiträge senken. Eine grundhafte Herstellung von Sandstraßen soll nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Anlieger*innen zustimmt. Ansonsten wollen wir das beitragsfreie Modell der „erweiterten Straßeninstandsetzung“ nach dem Vorbild von Bernau einsetzen.

Wohnen und Mobilität sollten immer zusammengedacht werden. Wir sprechen uns für eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung aus, um darin die Nähe zu ÖPNV-Haltestellen sowie Parkplätze für Fahrräder, Carsharing und Lademöglichkeiten für E-Autos und Pedelecs zu berücksichtigen. Das ehemalige LPG-Gelände an der Neuenhagener Chaussee wollen wir als Modellprojekt für ein autofreies Ortsquartier entwickeln, das gleichzeitig den Bedürfnissen älterer und beeinträchtigter Menschen gerecht wird. Wir unterstützen zudem Initiativen für Mitfahrgelegenheiten und das Autoteilen in der Nachbarschaft.

Als Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer*innen befürworten wir die Einrichtung weiterer Tempo-30-Strecken insbesondere in Wohngebieten und an Schulwegen sowie Mittelinseln zur Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen Neuenhagener Chaussee und Friedrichshagener Straße.

Mobilität für alle solidarisch und sauber zu gestalten geht uns alle an. Wir unterstützen deshalb öffentliche Aktionen wie die Idee eines (freiwilligen) autofreien Tages oder die Teilnahme unserer Gemeinde am jährlichen „Stadtradeln“. Außerdem wollen wir die Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung in den Kitas und Grundschulen fördern.

Von blühenden Wiesen, frischer Luft und sauberem Wasser profitieren wir alle. Doch leider sind sie selbst in unserer „Waldgartengemeinde“ keine Selbstverständlichkeit. Damit wir alle gesund leben können, wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und bewahren.

Wer weiß, wie die Natur funktioniert, kann sie besser schützen. Damit Umweltbildung in Schöneiche ganzjährig und unter vernünftigen Bedingungen angeboten werden kann, unterstützen wir den Bau des Umweltbildungshauses „Grüne Wabe“ im Kleinen Spreewaldpark. Außerdem wollen wir Schulgärten in den Kitas und Grundschulen fördern.

Zum Hochwasserschutz bei Starkregen und als Lebensraum für Tiere sollten natürliche Gräben und Senken erhalten oder wiederhergestellt und die Bodenversiegelung (insbesondere im Außenbereich) begrenzt werden.

Um das grüne Ortsbild zu erhalten, Tieren einen Lebensraum zu bieten und um uns Menschen frische Luft und Schatten zu spenden, brauchen wir einen entschiedenen Schutz der Bäume. Fällungen sollen möglichst vermieden und Ersatzpflanzungen innerhalb der Gemeinde und über das Mindestmaß hinaus durchgeführt werden. Wir unterstützen Initiativen aus der Einwohnerschaft zum Erhalt des Waldgartencharakters. Zum Beispiel die Idee, jedem neugeborenen Kind in Schöneiche einen Baum zu pflanzen.

Der Einsatz chemischer Mittel zur Schädlingsbekämpfung (wie das berüchtigte Glyphosat) schaden dem Menschen und der Natur. Wir setzen uns dafür ein, dass Schöneiche eine pestizidfreie Gemeinde wird, in der kein Glyphosat oder andere gefährliche Ackergifte mehr auf Landwirtschaftsflächen im Gemeindegebiet eingesetzt werden. Um Insekten nicht massenhaft zu töten, sondern ihre Lebensräume zu erhalten, sollten mehr Blühstreifen und Feldhecken angelegt werden.

Die Frage, unter welchen Bedingungen wir unsere Lebensmittel und andere Güter produzieren und handeln, hat in der Schöneicher Ortspolitik bisher keine Rolle gespielt. Das möchten wir ändern.

Wir schlagen ein Modellprojekt für solidarische Landwirtschaft in Schöneiche oder der Umgebung vor. Dafür könnte die Gemeinde Flächen erwerben und sie günstig an eine gemeinnützige Initiative verpachten, die gesunde Lebensmittel für die Direktversorgung unserer Einwohner*innen anbaut.

Den Mieter*innen der kommunalen Wohnungen wollen wir ermöglichen, in Gemeinschaftsgärten eigenes Obst und Gemüse anzubauen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Das werden wir auch bei nichtkommunalen Wohnungsbauvorhaben anregen.

Das wirtschaftliche Handeln unserer Gemeinde sollte sich strikt am Gemeinwohl ausrichten. Deshalb wollen wir die Arbeit der Gemeinde und die Wirtschaftsförderung an den Kriterien der „Gemeinwohlökonomie“ orientieren (Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, Ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung).

Als ersten Schritt fordern wir, dass nur noch fair gehandelte oder regional produzierte Lebensmittel für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde eingekauft werden.

Wenn im trockenen Sommer kein Wasser im Mühlenfließ ist oder bei Starkregen die Keller volllaufen, merken wir, dass die Folgen der Klimazerstörung keinen Bogen um Schöneiche machen. Ein Schlüssel zu deren Begrenzung ist natürliche, saubere, erneuerbare Energie.

Wir wollen die Idee der Rückübernahme des Strom- und Gasnetzes für die regionale Versorgung mit sauberer Energie durch kommunale Stadt- bzw. Regionalwerke oder eine Bürgerenergiegenossenschaft weiterverfolgen.

Alle öffentlichen Gebäude und möglichst alle kommunalen Wohnhäuser sollen künftig mit sauberer Energie versorgt werden, vorzugsweise aus eigener Gewinnung (zum Beispiel durch Sonnen- und Erdwärme oder Blockheizkraftwerke).

Wir wollen kostenlose Energiesparberatungen für Mieter*innen kommunaler Wohnungen anbieten. Für private Haushalte sollte es ebenfalls ein Beratungsangebot geben.

In einem Pilotprojekt möchten wir Bewegungsmelder an Straßenlampen testen. Damit können Energie gespart und Insekten geschützt werden.

Das Internet und digitale Geräte durchdringen unser Leben. Dem sollten wir weder mit Verteufelung noch mit einseitiger Begeisterung begegnen. Wir wollen die Chancen digitaler Entwicklungen nutzen und uns zugleich vor Risiken schützen.

Verwaltungsdienstleistungen sollen weitgehend bequem online beantragt und erledigt werden können.

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt und dem „Maerker“-Portal wollen wir das Internet stärker für die Einwohnerbeteiligung an kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen nutzen.

Das IT-System der Gemeindeverwaltung soll auf freie Software (Open Source) umgestellt werden. Wir wollen so eine weitgehende Unabhängigkeit von internationalen Hightech-Konzernen erreichen und teure Lizenzgebühren sparen.

Im Gemeindegebiet wollen wir weitere Internethotspots zum Freifunk-Standard (also kabellos, gebührenfrei und ohne Login) bereitstellen.

Der technische Datenschutz der Gemeindeverwaltung ist regelmäßig zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen. Es soll die Möglichkeit zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation zwischen Verwaltungsmitarbeiter*innen und Einwohner*innen geben.

Wir wollen die digitale Bildung an unseren Grundschulen fördern. Dazu gehören neben der Ausstattung mit möglichst lizenzfreien Geräten insbesondere der kritische Umgang mit Daten und die sichere und selbstbestimmte Nutzung des Internets.

Den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung sehen wir als Einladung und Versprechen an die Einwohner*innen unserer Gemeinde, sich auch zwischen Wahlen an der Gestaltung unseres Ortes aktiv zu beteiligen.

Dafür wollen wir die Bedingungen und Instrumente der Einwohnerbeteiligung verbessern: Etwa durch die Einführung von Einwohnerbefragungen nach dem Beispiel von Wustermark, mit klaren Regeln für die Anliegerbeteiligung beim Straßenbau und mit Ein- bzw. Anwohnerversammlungen vor Beginn jedes Bebauungsplanverfahrens. Zudem fordern wir, die nötige Unterschriftenzahl für Einwohneranträge an die Gemeindevertretung zu senken.

Der Bürgerhaushalt hat sich bewährt und sollte stetig weiterentwickelt werden. Insbesondere möchten wir das Budget für die Umsetzung von Einwohnervorschlägen auf mindestens100.000 Euro pro Jahr erhöhen.

Oft wissen Einwohner*innen nicht, welche Wege ihnen bei einem politischen Anliegen offen stehen. Deshalb wollen wir, dass in der Gemeindeverwaltung ein*e Mitarbeiter*in als offizielle Stelle für Einwohnerbeteiligung zuständig ist, die Einwohner*innen berät und Beteiligungsprozesse fachkundig begleiten kann.

Viele Probleme lassen sich am besten durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden lösen. Wie diese insbesondere zwischen Schöneiche, Woltersdorf, Erkner und Rüdersdorf verbessert werden kann, wollen wir gemeinsam diskutieren und in einem Kooperationsvertrag verabreden.

Als öffentliche Hand trägt die Gemeinde Verantwortung für das Gemeinwohl. Um dem gerecht zu werden, fordern wir eine Richtlinie zum Einkauf von Gebrauchsgütern und zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen nach sozialen und ökologischen Kriterien.

Leiharbeit ist für uns eine extreme Form der Ausbeutung. Leiharbeitskräfte dürfen deshalb in der Gemeindeverwaltung und in öffentlichen Einrichtungen nur ausnahmsweise eingesetzt werden. In diesen Fällen ist vertraglich sicherzustellen, dass die Beschäftigten genauso bezahlt werden wie festangestellte Mitarbeiter*innen mit gleichen Aufgaben.


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