AN 602/2023: Öffentliche Information über Haushaltsplan und Haushaltsvollzug
Die Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Bereitstellung öffentlicher Informationen über den beschlossenen Haushalt und dessen Umsetzung jedoch sind verbesserungsbedürftig. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht. Unter anderem soll die Gemeindevertretung halbjährlich informiert werden, welche Projekte aus dem Haushalt nicht umgesetzt werden konnten, teurer oder günstiger geworden sind.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.07.2023 wurde unser Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt (8 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltungen).
Dateien
Ratsinfosystem
Alle öffentlichen Unterlagen der Gemeindevertretung (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle usw.) können Sie im Ratsinfosystem online einsehen. Dort finden Sie auch die Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Um zum Ratsinfosystem zu gelangen, klicken Sie hier!