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Anträge

Hier finden Sie alle von der Linksfraktion oder ihren Mitgliedern gemäß § 35 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) sowie § 13 Geschäftsordnung (GeschO) der Gemeindevertretung eingebrachten Anträge und Änderungsanträge.

Anträge und Änderungsanträge


AN 527/2022: Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter kommunaler Wohnungen

Antrag (AN); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ABGELEHNT Weiterlesen


AN 526/2022: Härtefallfonds für die Bewältigung der Energie- und Preiskrise

Antrag (AN); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ABGELEHNT Weiterlesen


AN 525/2022: Deckelung der Essenpreise in den Grundschulen

Antrag (AN); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ABGELEHNT Weiterlesen


BV 516/2022: Gemeindehaushalt 2023

Änderungsantrag (ÄA); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ANGENOMMEN/ABGELEHNT Weiterlesen


AN 513/2022: Steckersolarmodule für kommunale Wohnungen

Änderungsantrag (ÄA); Fraktion DIE LINKE; Ergebnis: ABGELEHNT Weiterlesen


Ratsinfosystem

Alle öffentlichen Unterlagen der Gemeindevertretung (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle usw.) können Sie im Ratsinfosystem online einsehen. Dort finden Sie auch die Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Um zum Ratsinfosystem zu gelangen, klicken Sie hier!