BV 640/2023: Grundstücksverkauf Schöneicher Straße 65
Das kommunale Grundstück Schöneicher Straße 65 soll bereitgestellt werden, um dort eine neue Hausarztpraxis mit zusätzlichen Behandlungskapazitäten zu schaffen. Das unterstützen wir. Anstatt das eigentlich zur Vergabe in Erbbaupacht vorgesehene Grundstück sofort zu verkaufen, hat unsere Fraktion die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens vorgeschlagen. Auf der Grundlage der eingereichten Konzepte hätte dann auch noch einmal über eine Erbbaurechtslösung verhandelt werden können.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2023 wurde unser Änderungsantrag knapp abgelehnt (7 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen).
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