BV 600/2023: Neufassung der Kitagebührensatzung
Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) strebt eine Neufassung der Kitagebührensatzung an. Entgegen seiner Behauptung, damit würden die Kita-Beiträge für alle Familien gesenkt, bedeutet die vorlgelegte Satzung eine Erhöhung der Kita-Beiträge durch die Hintertür. Weil die Kita-Beiträge in Brandenburg aktuell gesetzlich gedeckelt sind, müsste viele Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch die neue Satzung ab 01.01.2025 höhere Beiträge bezahlen.
Die Linksfraktion lehnt das ab und hat zwei Änderungsanträge eingebracht. Damit sollen die Kita-Beiträge dauerhaft auf dem aktuellen Niveau gedeckelt werden. Ein weiterer Änderungsantrag zielt darauf ab, dass die Essengeldpauschale nicht erhöht wird.
Unser Änderungsantrag gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge wurde ebenso abgelehnt (8 Ja, 11 Nein, 3 Enthaltungen) wie die Forderung, auf einen höheren Essengeldbeitrag zu verzichten (6 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen). Die neue Satzung wurde in unveränderter Form beschlossen, nur die Linksfraktion stimmte dagegen (12 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen).
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