BV 546/2022: Prioritätenliste Straßenbau
Der Bürgermeister brachte eine Beschlussvorlage ein, um die Prioritäten für den Straßenbau neu festzulegen. Dazu formulierte die Linksfraktion zwei Änderungsanträge. Diese zielen einerseits auf eine Veränderung der Prioritäten insbesondere zu Gunsten der Berliner Straße ab. Andererseits sollen die Prioritäten für den Straßenbau nicht die früher beschlossenen Maßnahmenpläne für den Rad- und Fußverkehr überschreiben.
Unser Vorschlag, das Überschreiben der Rad- und Gehwegeprioritäten zu streichen, wurde in der Sitzung am 28.03.2023 angenommen (11 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen). Der so geänderten Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt (17 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen).
Unsere Änderungswünsche zu den Prioritäten wurden zuvor bereits nach den Ausschusssitzungen vom Bürgermeister sinngemäß übernommen.
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