BV 195/2020: Neufassung der Stellplatzsatzung
Im Februar 2020 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE/NF eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung. Dabei sollten insbesondere Vorschriften zur Anzahl und Qualität von Fahrradstellplätzen eingeführt werden. Nun legt der Bürgermeister einen Entwurf für die überarbeitete Satzung vor.
Die Linksfraktion stellt dazu einige Änderungsanträge zur weiteren Verbesserungen im Detail. Diese wurden jedoch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2020 mehrheitlich abgelehnt.
Die Satzung wird als örtliche Bauvorschrift nun der Öffentlichkeit zur Beteiligun vorgelegt. Anschließend werden Einwände behandelt, bevor die neue Stellplatzsatzung von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann.
Dateien
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