AN 205/2020: Sachgrundlose Befristung von Gemeindebeschäftigten beenden
Wie der Bürgermeister auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilte, wird ein Großteil der von der Gemeinde Schöneiche bei Berlin neu ausgeschriebenen Stellen ohne einen sachlichen Grund (wie Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretung) für bis zu zwei Jahre befristet.
Diese sogenannte "sachgrundlose Befristung" ist zwar gesetzlich zulässig, wird von LINKEN, GRÜNEN und SPD im Bundestag jedoch abgelehnt, weil sie für die Betroffenen Unsicherheit bedeutet und eine Lebensplanung gerade für junge Berufseinsteiger*innen erschwert.
Die Linksfraktion beantragt deshalb in der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde auf diese Art der Befristung in Zukunft verzichtet. Das wurde in der Sitzung am 09.09.2020 beraten und in namentlicher Abstimmung beschlossen (12 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen). Dafür stimmten auch die SPD-Fraktion sowie die Gemeindevertreter*innen von Schöneicher Liste und BBS. Dagegen waren CDU, FDP, Bürgermeister Steinbrück (SPD) und die Hälfte der Fraktion GRÜNE/NF.
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