AN 165/2020: Neufassung des Mietspiegels
Im Frühjahr 2019 (kurz vor der Kommunalwahl) beschloss die Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit einen umstrittenen neuen Mietspiegel, mit dem der Basiswert der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von nur zwei Jahren um mehr als 27 Prozent stieg. DIE LINKE lehnte diesen Mietspiegel ab. Ein Problem war, dass die Vergleichsmiete auf einer mangelhaften Datenbasis berechnet wurde. Insbesondere wurden überwiegend Neuvermietungsmieten der letzten zwei Jahren einbezogen, die (insbesondere im Neubau) naturgemäß höher ausfallen.
Inzwischen hat die Bundesregierung die Rechtsgrundlage für Mietspiegel geändert. Datengrundlage sollen nun Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre sein. Um diese Chance zu nutzen, die Vergleichsmiete in Schöneiche wieder zu senken, beantragt DIE LINKE eine vorzeitige Neufassung des Mietspiegels. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Mai 2020 wurde der Antrag von SPD, CDU, FDP, GRÜNEN, NF, BBS und UBS abgelehnt (4 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen).
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