AN 162/2020: Mietminderung für kommunale Wohnungen
In den rund 300 kommunalen Wohnungen der Gemeinde Schöneiche bei Berlin leben zumeist Mieter*innen mit niedrigen oder sehr niedrigen Einkommen. Sie werden durch Einkommenseinbußen (etwa in Folge von Kurzarbeit, wegfallenden Aufträgen oder gar Jobverlust) in ihrer Existenz bedroht. Mietschulden durch Stundungen oder Ratenzahlung in die Zukunft zu verschieben, hilft diesen Menschen nicht.
Deshalb stellt die Linksfraktion in der Gemeindevertretung den Antrag, Mieter*innen von Gemeindewohnungen, die von Einkommenseinbußen in Folge der Corona-Krise betroffen sind, im April 2020 eine 50%tige Mietminderung zu gewähren. Darüber wurde in der Sitzung am 22. April 2020 beraten. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
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