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BV 015/2014 - Berufung von Sachkundigen Einwohner/innen

 

Die Gemeindevertretung entscheidet über die Anzahl und die Berufung von Sachkundigen Einwohner/innen in die Fachausschüsse der Gemeindevertretung nach § 43 Absatz 4 BbgKVerf.

Die Fraktion DIE LINKE stellt den Änderungsantrag, die maximale Anzahl von Sachkundigen Einwohner/innen pro Fachausschuss auf 10 zu erhöhen. Auf diese Weise hätte jede Fraktion je 2 Sachkundige Einwohner/innen pro Fachausschuss nominieren können.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der Fraktionen CDU/BBS/FDP, SPD sowie NF/Grüne/FFW gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und UBS abgelehnt.

Die BV 015/2014 wird in der ursprünglichen Fassung mit je 7 Sachkundigen Einwohner/innen pro Fachausschuss sowie ersten Nominierungen einstimmig angenommen.


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