Das Märchen von den kriselnden Gemeindefinanzen

Alle Jahre wieder kommt die Gemeindevertretung in der Vorweihnachtszeit zur Mammutsitzung zusammen, um über den Gemeindehaushalt zu beraten. Im Jahr 2024 stehen Schöneiche erneut rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. 14,4 Millionen Euro sollen in die öffentliche Infrastruktur (Kitas, Schulen, Straßen, Gehwege, Sportanlagen, Wohnungen, Parks und mehr) investiert werden.

Unsere Finanzen sind solide aufgestellt. Seit langem verbleibt am Jahresende deutlich mehr Geld in der Gemeindekasse, als zuvor geplant. Die Zahlen sprechen für sich: 2019 betrug das Jahresergebnis +2,7 Millionen Euro, 2020 +2,2 Millionen Euro, 2021 +3,3 Millionen Euro, 2022 +3,5 Millionen Euro. Auch für 2023 ist (nach den vorläufigen Zahlen) mit einem millionenschweren Überschuss zu rechnen.

Trotzdem fabulierten einige Gemeindevertreter schon mit dem Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 den baldigen Zusammenbruch der Gemeindefinanzen herbei. Mit dieser Begründung wurden seither sämtliche Vorschläge der Linksfraktion abgeschmettert, mit denen wir krisengebeutelten Familien, Mietern oder notleidenden Gewerbetreibenden unter die Arme greifen wollten.

Für 2024 steht im Haushaltsplan nun ein überschaubares Defizit von 0,6 Millionen Euro, das aber durch Rücklagen (die genau dafür da sind) ausgeglichen werden kann. Nicht unwahrscheinlich, dass das durch einen erneuten Überschuss zum Jahresende gar nicht nötig sein wird. Trotzdem bliesen Manche in der Gemeindevertretung (mal wieder) zum Angriff auf allerlei Ausgaben, die ihnen politisch nicht in den Kram passen.

So wollen CDU, FDP, AfD, ZfS/Freie Wähler, Bürgerbündnis und Schöneicher Liste das Umweltbildungshaus „Grüne Wabe“ im Kleinen Spreewaldpark beerdigen. Ohne Not, denn Geld ist dafür 2024 gar nicht eingeplant. Gekürzt wurde die Förderung für die Kulturgießerei. Verbale Attacken der AfD gab es auf das Kinder- und Jugendzentrum. Als es gegen die Änderungsvorschläge der Linken ging, war man sich einig: Mehr Personal in den Kitas und der Schulsozialarbeit wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Eine zusätzliche Stelle für die Vorbereitung des 650. Gemeindegeburtstags ist dagegen kein Problem.

Immerhin konnten wir durchsetzen, dass die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf erneut mit 5.000 Euro unterstützt werden. Dennoch steht zu befürchten, dass das Märchen von den kriselnden Finanzen in Zukunft verstärkt als Rechtfertigung für soziale Kahlschläge herhalten muss. Insofern ist es alles andere als egal, wie sich die neue Gemeindevertretung nach der Wahl am 9. Juni 2024 zusammensetzen wird.

Fritz R. Viertel, Vorsitzender der Linksfraktion in der Gemeindevertretung