Meldungen 2020
Schöneiche fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin fordert die Landesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das beschloss die Gemeindevertretung gestern auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (10 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen). Allein CDU und FDP stimmten dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich. Was ist die Mietpreisbremse? Hi... Weiterlesen
Mehr Vereinsförderung, aber kein schnellerer Wohnungsbau
Die Ausschüsse der Schöneicher Gemeindevertretung haben in der vergangenen Woche über den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021 beraten. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen vor. Fast alle wurden in einer sechsstündigen Sondersitzung des Finanzausschusses am 21.11.2020 abgelehnt. DIE LINKE konnte sich mit ihren Vorschlägen teilweise... Weiterlesen
Beitragsfreie Instandsetzung von Sandstraßen ist möglich
Vor einem Jahr fasste die Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit (12 zu 11 Stimmen) den Beschluss, die Möglichkeit der erweiterten Instandsetzung von Sandstraßen nach dem Vorbild der Stadt Bernau auch in Schöneiche einzuführen. Durchgesetzt wurde das gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS. Wozu die erweiterte... Weiterlesen
Corona-Info Nr. 11: Aktuelle Einschränkungen in Schöneiche
Seit gestern gelten bundesweit erneut erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Grund der Corona-Pandemie. DIE LINKE hat nachgefragt, welche Beschränkungen aktuell in Schöneiche gelten. Auf die Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Fritz Viertel beantwortete Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) folgende Fragen: Frage 1: Plant die SRS... Weiterlesen
Wohnungsbaukonzept geht am Bedarf vorbei
Die Schöneicher Wohnungspolitik kommt nicht vom Fleck. Zwar beschloss die Gemeindevertretung kürzlich ein neues Wohnungsbaukonzept. Doch der Bedarf wird weit verfehlt und die Finanzierung ist ungewiss. Das zeigt deutlich: Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohnungen ist für die Mehrheit der Gemeindevertreter*innen nicht wichtig... Weiterlesen
Freie Lastenräder gehen an den Start
Selten werden politische Entscheidungen so schnell Wirklichkeit. Im Mai beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN, zwei Lastenräder zum kostenfreien Verleih in Schöneiche anzuschaffen. Gestern wurden die beiden Fahrzeuge offiziell in Dienst gestellt (siehe Foto). Nach den Herbstferien startet die Ausleihe. Mehrere Monate diskutierte... Weiterlesen
3. Oktober: Über verpasste Chancen und neue Möglichkeiten
30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 diskutierten die Ökonomin und Politikerin Christa Luft und der Journalist Tom Strohschneider in der Schöneicher Kulturgießerei über verpasste Chancen der Wendezeit und was wir daraus für die Gegenwart lernen können. Eingeladen... Weiterlesen
Missbrauch von Befristungen beendet
In Schöneiche wird es ab sofort keine sachgrundlosen Befristungen der Gemeindebeschäftigten mehr geben. Das beschloss die Gemeindevertretung am 09.09.2020 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (12 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen). Worum geht es? Von einer sachgrundlosen Befristung spricht man, wenn ein Arbeitsvertrag für eine Dauer von bis zu zwei Jahren... Weiterlesen