BV 458/2022: Entscheidung über die Entbehrlichkeit des Grundstücks Schöneicher Straße 65
Der Bürgermeister schlägt der Gemeindevertretung vor, ein kommunales Grundstück von rund 1.500 qm zu verkaufen. DIE LINKE schlägt vor, die Fläche im öffentlichen Eigentum zu behalten und stattdessen zur Vergabe in Erbbaurecht auszuschreiben, um dort ein kleines Mehrfamilienhaus (z.B. für gemeinschaftliches Wohnen) zu erbauen. Außerdem soll die Nutzung der Solarenergie vertraglich geregelt werden.
Dem Verzicht auf eine Privatisierung des Grundstücks stimmte die Mehrheit der Gemeindevertretung am 05.07.2022 zu (9 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung). Die Solarpflicht beim Neubau fand leider keine Mehrheit (3 Ja, 7 Nein, 7 Enthaltungen). Der so geänderten Beschlussvorlage wurde zugestimmt (8 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen).
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