BV 060/2019: Änderung/Ergänzung Einwohnerbeteiligungssatzung
Der Bürgermeister bringt eine Neufassung der Einwohnerbeteiligung in die Gemeindevertretung ein. Gemeinsam formulieren die Fraktionen DIE LINKE, UBS und BBS/FDP/SCHÖN dazu eine Reihe von Änderungsanträgen. Ihr Ziel ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen an kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen zur verbessern.
Die Änderungsanträge werden im Zuge der Behandlung der Beschlussvorlagen am 06.11.2019 in der Gemeindevertretung beraten und abgestimmt.
Dateien
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Alle öffentlichen Unterlagen der Gemeindevertretung (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle usw.) können Sie im Ratsinfosystem online einsehen. Dort finden Sie auch die Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Um zum Ratsinfosystem zu gelangen, klicken Sie hier!