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BV 036/2019: Bebauungsplan 20/16 "Berliner Straße-Nord", 2. Entwurf

Der Bürgermeister legte einen 2. Entwurf zum Bebauungsplan 20/16 "Berliner-Straße-Nord" vor. Darin sind eine Erweiterung des Sportplatzes sowie ein Wohngebiet auf der bisherigen Brachfläche nördlich der Berliner Straße vorgesehen. DIE LINKE kritisiert, dass das geplante Wohngebiet größtenteils aus Baugrundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser bestehen soll, obwohl auf dem Areal geförderter sozialer Wohnungsbau möglich ist. In einem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion deshalb, dass der Planungsbereich für preiswerten Mietwohnungsbau die Teilwohngebiete WA 1.1 und WA 1.2 (und damit rund ein Drittel der Gesamtwohngebietsfläche) umfassen solle.

Der Änderungsantrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2019 beraten und von SPD, CDU, SCHÖN und GRÜNEN sowie Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten DIE LINKE, BBS und UBS (9 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen).

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