Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

AN 266/2021: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen - Verfahrensweise und Umsetzung

Seit Jahren diskutiert die Gemeindevertretung darüber, ob dafür geeignete Sandstraßen im Verfahren der erweiterten Instandsetzung nach dem "Bernauer Modell" hergestellt werden sollen. Im Gegensatz zur grundhaften Erschließung fallen dabei für die Anlieger*innen keine Beiträge an.

Nachdem eine knappe Mehrheit der Gemeindevertretung im Herbst 2019 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste, wurde der Umsetzbeschluss im Sommer 2020 von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) als rechtswidrig beanstandet. Ende des Jahres legte die Kommunalaufsichtsbehörde ihre rechtliche Bewertung vor.

Nun brachten die Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS den 2020 schon einmal beschlossenen, anhand der Hinweise der Aufsicht überarbeiteten Antrag erneut in die Gemeindevertretung ein.

Beschlossen wurde in der Gemeindevertretung am 09.02.2021 ein Kompromissvorschlag (13 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen) in Form des unten abrufbaren Änderungsantrags. Dafür stimmten neben den antragstellenden Fraktionen die CDU-Fraktion.

Der so angepasste Antrag wurde mit 13 Ja- gegen 6 Nein Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Dateien

Diese Meldung kommentieren:
kontakt@linke-schoeneiche.de

Ratsinfosystem

Alle öffentlichen Unterlagen der Gemeindevertretung (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle usw.) können Sie im Ratsinfosystem online einsehen. Dort finden Sie auch die Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Um zum Ratsinfosystem zu gelangen, klicken Sie hier!