AN 234/2020: Verkehrsberuhigung und Querungshilfen an den Ortseingängen/Hauptverkehrsstraßen
Egal ob an der Kulturgießerei (Neuenhagener Chaussee/An der Reihe), an der Tankstelle (Kalkberger Straße), in der Friedrichshagener oder Rahnsdorfer Straße: An den Ortseingängen von Schöneiche sind Geschwindigkeitsüberschreitungen und gefährliche Situationen für querende Fußgänger*innen und Radfahrende an der Tagesordnung. Zwischen dem Kreisverkehr "beim Griechen" und dem S-Bahnhof Friedrichshagen gibt es keinen sicheren Fußgängerüberweg.
DIE LINKE möchte das ändern und bringt dafür einen Antrag in die Gemeindevertretung ein. Das Problem: Es handelt sich um Landesstraßen. Ohne die Genehmigung der Landesverkehrsbehörden darf die Gemeinde keine baulichen Veränderungen vornehmen. In einem ersten Schritt soll der Bürgermeister deshalb damit beauftragt werden, bei den zuständigen Stellen über die Einrichtung von Mittelinseln zur Verkehrsberuhigung und als Querungshilfen hinzuwirken.
Der Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2020 beraten und mehrheitlich abgelehnt (8 Ja, 11 Nein). Dagegen stimmten die Fraktionen GRÜNE/NF, SPD und CDU. Aus ihrer Sicht war der Antrag überflüssig, weil die Gemeinde sich bereits seit Jahren für die enthaltenen Maßnahmen einsetze.
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