Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

AN 167/2020: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen - Verfahrensweise

Nachdem die Gemeindevertretung bereits im Herbst 2019 den Grundsatzbeschluss zur Einführung des "Bernauer Modells" zur erweiterten (und beitragsfreien) Instandsetzung von Sandstraßen beschlossen hatte, wurde die Umsetzung durch Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) immer wieder verzögert.

Aus diesem Grund legten die Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS (auf deren Initiative auch der Grundsatzbeschluss zurückging) einen Antrag mit eigenen Vorgaben zur Verfahrensweise vor.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.05.2020 beraten und mit knapper Mehrheit durch die einbringenden Fraktionen beschlossen (12 Ja, 11 Nein). Die Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE/NF sowie der Bürgermeister lehnten ihn ab.

Der Bürgermeister kündigte an, den Beschluss durch eine Beanstandung anzufechten.

Dateien


Ratsinfosystem

Alle öffentlichen Unterlagen der Gemeindevertretung (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle usw.) können Sie im Ratsinfosystem online einsehen. Dort finden Sie auch die Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Um zum Ratsinfosystem zu gelangen, klicken Sie hier!