AN 167/2020: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen - Verfahrensweise
Nachdem die Gemeindevertretung bereits im Herbst 2019 den Grundsatzbeschluss zur Einführung des "Bernauer Modells" zur erweiterten (und beitragsfreien) Instandsetzung von Sandstraßen beschlossen hatte, wurde die Umsetzung durch Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) immer wieder verzögert.
Aus diesem Grund legten die Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS (auf deren Initiative auch der Grundsatzbeschluss zurückging) einen Antrag mit eigenen Vorgaben zur Verfahrensweise vor.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.05.2020 beraten und mit knapper Mehrheit durch die einbringenden Fraktionen beschlossen (12 Ja, 11 Nein). Die Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE/NF sowie der Bürgermeister lehnten ihn ab.
Der Bürgermeister kündigte an, den Beschluss durch eine Beanstandung anzufechten.
Dateien
- PDF 68 KB AN 167/2020: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen (Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS)
- PDF 71 KB Anlage 1 zum AN 167/2020: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen (Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS)
- PDF 133 KB Anlage 2 zum AN 167/2020: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen (Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS)
- PDF 38 KB Anlage 2a zum AN 167/2020: Erweiterte Instandsetzung von Sandstraßen (Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS)
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