AN 058/2019: Schöneiche als "sicherer Hafen" für Geflüchtete
Angesichts hunderter in Seenot geratener und zahlreicher ertrunkener Geflüchteter und der Untätigkeit der EU-Regierungen beantragt die Linksfraktion, Schöneiche zum "sicheren Hafen" für über das Mittelmeer fliehende Menschen zu erklären. Damit verbunden ist die Forderung nach einem Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sowie eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde für eine zivile Seenotrettungsinitiative.
Der Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2019 beraten und beschlossen (8 Ja, 7 Nein, 4 Enthaltungen). Dagegen votierten CDU, FDP, BBS und Teile der SCHÖN. Dafür stimmten DIE LINKE, SPD, UBS und Teile der Fraktion GRÜNE/NF.
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