AN 049/2019: Erschließung und Instandsetzung von Sandstraßen
Die Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, DIE LINKE und UBS beantragten gemeinsam ein neues Verfahren zur Erschließung bzw. Instandsetzung sogenannter "Sandstraßen", um die finanzielle Belastung der Anlieger*innen zu minimieren. Die Vorschläge orientierten sich am Modell der Stadt Bernau bei Berlin. Der Antrag ging auf eine längere Reihe von Konflikten im Zusammenhang mit beitragspflichtigen Erschließungsmaßnahmen von Bestandsstraßen zurück.
Nach sehr kontroversen und heftigen Diskussionen wurde der im Verlauf der Beratung neugefasste Beschlusstext in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2019 als Änderungsantrag zu der von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) eingebrachten BV 032/2019 Fortsetzung der erstmaligen Herstellung von Anliegerstraßen beschlossen (12 Ja, 10 Nein). Dafür stimmten die antragstellenden Fraktionen, dagegen votierten die Fraktionen GRÜNE/NF, SPD und CDU sowie der Bürgermeister.
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