Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Zwischenschritt zum „Bernauer Modell“ für Sandstraßenausbau beschlossen

So voll wie am 8. Mai 2019 war der Sitzungssaal der Schöneicher Gemeindevertretung in den vergangenen fünf Jahren nie. Dutzende Einwohner*innen waren gekommen, um ihren Unmut über die geplante systematische „Erschließung“ der Sandstraßen zum Ausdruck zu bringen. Das Thema erhielt einen eigenen Tagesordnungspunkt. Beschlossen wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion zum sogenannten „Bernauer Modell“.

Noch kein Termin beim Bernauer Bürgermeister

Bereits im März beschloss die Gemeindevertretung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, dessen Ziel die Übertragung des sogenannten „Bernauer Modells“ auf die Gemeinde Schöneiche war. Diese Form der „erweiterten Instandsetzung“ von Sandstraßen anstelle einer grundhaften Erschließung – deren Kosten zu 90 Prozent auf die Anlieger*innen umgelegt werden – hatte der Bernauer Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) im Januar bei einer Veranstaltung in der Kulturgießerei vorgestellt.

Laut Beschluss vom März sollte Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) der Gemeindevertretung im Mai dazu Bericht erstatten. Doch Informationen erhielten die Gemeindevertreter*innen dazu keine. Erst in der Sitzung am 8. Mai erklärte Steinbrück, er habe bisher leider keinen Termin in Bernau bekommen und könne deshalb noch keinen Vorschlag für die Anwendung der „erweiterten Instandsetzung“ in Schöneiche unterbreiten.

DIE LINKE beantragt Übergangslösung bis Jahresende

Doch am 26. Mai 2019 wird die Gemeindevertretung im Zuge der Kommunal- und Europawahlen neu gewählt, die erste richtige Sitzung ist erst für Ende September angesetzt. Plant die Gemeindeverwaltung bis dahin munter weiter die beitragspflichtige Sandstraßenerschließung gemäß dem 2017 beschlossenen Ausbauprogramm?

Um zu verhindern, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden, bevor die Gemeindevertretung sich wirklich mit dem „Bernauer Modell“ befassen konnte, stellte Dr. Artur Pech (DIE LINKE) einen Antrag für eine Übergangslösung bis zum 31. Dezember 2019 mit vier zentralen Punkten:

  1. Vor dem Planungsbeginn für weitere Baumaßnahmen sind die Anlieger*innen erneut zu befragen.
  2. Es werden nur diejenigen Sandstraßen gebaut, in denen eine Mehrheit der Anlieger*innen dem zustimmt.
  3. Für alle verbliebenen Sandstraßen ist die Anwendung des „Bernauer Modells“ zu prüfen.
  4. Es dürfen vor Abschluss des Beratungsprozesses in der Gemeindevertretung keine Verträge mit Baufirmen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen geschlossen werden.

Dieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Schließlich gab es eine deutliche Mehrheit in der Abstimmung (8 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen). Hier das genaue Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
Dr. Artur Pech (LINKE) Mathias Papendieck (SPD) Bernd Spieler (FFW, Kandidat der SPD)
Beate Simmerl (LINKE) Joachim Hutfilz (SPD) Anke Winkmann (CDU)
Katrin Fiegler (LINKE) Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD) Martin Berlin (SCHÖN)
Klaus Meyer (LINKE) Stefan Brandes (GRÜNE)  
Henry Drozdzynski (NF)    
Karin Griesche (CDU)    
Dr. Philip Zeschmann (UBS)    
Klaus Raddatz (BBS)    

 

Bürgermeister muss liefern

Der Bürgermeister muss nun liefern. DIE LINKE erwartet, dass ein Vorschlag zur Umsetzung des „Bernauer Modells“ in Schöneiche der Gemeindevertretung spätestens zur Sitzungsrunde im September vorgelegt wird.

Diese Meldung kommentieren:
kontakt@linke-schoeneiche.de