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»Wir kämpfen weiter für ein konsequentes Nachtflugverbot!«

Anfang Dezember stand fest: Mit der Forderung nach einem konsequenten Nachtflugverbot konnte erstmals ein Volksbegehren im Land Brandenburg erfolgreich abgeschlossen werden.

Über 106.000 Unterstützerunterschriften konnte das Volksbehren für ein konsequentes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld am Ende für sich verbuchen - weit mehr als die benötigten 80.000.

"Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in unserem Bundesland und für die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot", freut sich der Schöneicher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Fritz R. Viertel. Wie viele andere Ortsverbände seiner Partei in den vom Fluglärm betroffenen Regionen haben auch er und seine Mitglieder das Volksbegehren aktiv unterstützt.

In der Gemeinde Schöneiche bei Berlin haben über 3.000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben, davon waren 2.890 Eintragungen gültig. Das entspricht einem Anteil von rund 28 Prozent der Wahlberechtigten.

Mit großem Unmut beobachtet die linke Parteibasis, wie ihre Landesspitze derzeit mit dem Ergebnis des Volksbegehrens umgeht. Die Ankündigung, den Forderungen der Bevölkerung nicht 1:1 zustimmen zu können, stößt bei den kommunalen LINKEN auf Unverständnis.

Ihren Ärger und ihre Forderungen an die Landespartei formulieren die LINKEN-Ortsverbände aus Schöneiche bei Berlin, Woltersdorf, Erkner, Hoppegarten und Grünheide in einem offenen Brief an die Mitglieder der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes sowie die linken Minister/innen (siehe unten als PDF-Datei).

"Es kann nicht sein, dass unsere Landespolitiker dem lieben Frieden mit der SPD Willen eines unserer für die Menschen wichtigsten Wahlversprechen aus den Augen verlieren!", erklärt Fritz Viertel, "Wir erwarten jetzt klare Kante, statt faule Kompromisse. Wir brauchen ein deutliches politisches Zeichen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit..."

Der Argumentation, das Nachtflugverbot solle auf Bundes- oder gar Europaebene beschlossen werden, kann der Schöneicher LINKEN-Chef nicht viel abgewinnen: "Das mag richtig sein, aber eine Mehrheit ist dafür nicht in Sicht, solange CDU und SPD die Wirtschaftlichkeit der Flughäfen wichtiger ist als die Gesundheit der Anwohner."

Für DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin ist die Landesregierung deshalb in der Verantwortung. Sie muss alles in ihrer Macht stehende tun, um ihre Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Fluglärms zu schützen!

Die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin fasste in ihrer Sitzung am 05.12.2012 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin begrüßt den Erfolg des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin erwartet, dass das Volksbegehren zum Erfolg geführt wird. (18 JA, 2 NEIN, 1 ENTH.)

"Egal wie sich unsere Landespartei letztendlich positioniert, wir als Ortsverband DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin kämpfen weiter für ein konsequentes Nachtflugverbot!", fasst Fritz Viertel zusammen.

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