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Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE); Foto: bodo-ramelow.de

Thüringen: Bodo Ramelow ist erster Ministerpräsident der Linkspartei

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE); Foto: bodo-ramelow.de

Es waren spannungsreiche Stunden in den letzten Tagen, bis Bodo Ramelow heute Vormittag im Thüringer Landtag die erforderliche Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten erhielt. Vorausgegangen war die demokratischste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte.

Im zweiten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow die nötigen 46 von 91 Stimmen. Damit wählte ihn die Mehrheit der Abgeordneten des im September neu gewählten Landtages Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Am Nachmittag folgte bereits die erste Kabinettssitzung der neuen Landesregierung.

Erstmals wird diese von einem Dreierbündnis aus Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet, die künftig mit der knappen Mehrheit von einer Stimme regieren werden. Die rot-rot-grüne Koalition, kurz R2G, vollzog dabei wohl die demokratischste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte: In allen drei beteiligten Parteien stimmten nicht nur Parteitage, sondern alle Mitglieder über den Eintritt in das gemeinsame Regierungsbündnis und dessen Koalitionsvertrag ab.

"Es freut mich sehr, dass diese neuartige Regierungskonstellation es schafft, die CDU nach 25 Jahren permanenter Regierungszeit in Thüringen abzulösen!", erklärt Fritz R. Viertel, Vorsitzender der LINKEN in Schöneiche bei Berlin, "Das kann auch eine Signalwirkung für die Bundespolitik haben, damit Angela Merkel nicht das Ende der Geschichte ist..."

Glückwünsche nach Thüringen gab es heute aus allen Landesverbänden der Linkspartei. Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke gratulierte. Aus eigener Erfahrung weiß er, dass die formale Regierungsbildung erst der Anfang ist, die eigentlich Arbeit hingegen noch bevorsteht. In Brandenburg bildet DIE LINKE seit der Landtagswahl im Spätsommer mit der SPD zum zweiten Mal eine rot-rote Koalition.

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