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Schulstandort in Grätzwalde nur mit Rücksicht auf Anlieger*innen

Änderungsantrag 1: Erweiterung der B-Plangebiets
Änderungsantrag 2: Straßenbahnabzweig zum Schulstandort

Durch parteiübergreifenden Einsatz in der Gemeindevertretung und Kreistag gelang im Sommer 2017, was lange nicht möglich schien: Schöneiche wurde als Standort einer weiterführenden Schule in die Schulentwicklungsplanung des Landkreises Oder-Spree aufgenommen. Umgehend begannen daraufhin Überlegungen, wo in unserer Gemeinde eine solche Schule entstehen könnte.

Standortdiskussion 1.0 (2017/18)

Über mehrere Monate diskutierte die Gemeindevertretung intensiv und kontrovers über insgesamt 10 potenzielle Schulstandorte. Schließlich sprach sich eine deutliche Mehrheit in der Sitzung am 31. Januar 2018 für eine Fläche in Grätzwalde (zwischen Woltersdorfer Straße, Wittstockstraße und Leipziger Straße) als Standort der gewünschten weiterführenden Schule aus (14 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

Standortdiskussion 2.0 (2019)

Anlässlich der Beschlussvorlage (BV 012/2019) des Bürgermeisters zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) für dieses Gebiet und unterstützt durch besorgte Anlieger kam es in der Gemeindevertretung im September 2019 erneut zur Diskussion, ob die ehemaligen Kartoffelbunker in der Straße Am Weidensee oder das Feld gegenüber der Einmündung Jägerstraße/Kalkberger Straße nicht besser als Schulstandorte geeignet wären. Es wurde beschlossen, vor der Entscheidung über den B-Plan zunächst eine Einwohnerversammlung und eine Einwohnerbefragung zu den drei möglichen Schulstandorten durchzuführen (20 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen).

Ergebnisse der Einwohnerbeteiligung

Während bei der Einwohnerversammlung am 30. Oktober 2019 (rd. 110 Teilnehmende) die Kalkberger Straße mehrheitliche Zustimmung erfuhr, fand sich bei der schriftlichen Befragung (960 Teilnehmende) der Standort Woltersdorfer Straße/Wittstockstraße/Leipziger Straße deutlich auf dem ersten Platz. Am kommenden Mittwoch muss nun die Gemeindevertretung die schwierige Entscheidung für oder gegen diesen Schulstandort treffen.

Zustimmung der Linksfraktion nur bei Zugeständnissen an die Anlieger

Die Linksfraktion hat sich im Ergebnis der intensiven Diskussionen und der Befragungen entschieden, dem Schulstandort in Grätzwalde nur dann zuzustimmen, wenn zwei zentrale Befürchtungen aus den Reihen der Anlieger im B-Plan-Verfahren von Anfang an berücksichtigt werden. Dabei geht es erstens um die zu erwartende bauliche Verdichtung, ausgehend von den Wohnungsbauvorhaben an der Warschauer Straße im Westen und dem geplanten Schulstandort im Osten. Befürchtet wird die Vernichtung von Frei- und Wiesenflächen und damit von Naherholungsmöglichkeiten im Wohngebiet. Zweitens rechnen die Anlieger mit steigender Belastung durch zusätzlichen Autoverkehr vom und zum neuen Schulstandort.

Änderungsanträge: Verkehrskonzept und Erhalt öffentlicher Grünflächen

DIE LINKE greift diese Einwände auf und stellt dazu zwei Änderungsanträge zur BV 012/2019 zur Abstimmung: Einerseits soll das B-Plangebiet um die dreieckige Freifläche zwischen Woltersdorfer Straße, Ulmer Straße und Prager Straße erweitert werden (siehe Skizze). Statt auf dieser Wiese – wie im Ortsentwicklungskonzept angedacht – künftig Wohnbebauung zuzulassen, soll die Fläche als öffentliche Frei- und Grünfläche festgesetzt und erhalten werden.

Andererseits soll parallel zum B-Planverfahren ein Gesamtverkehrskonzept für Grätzwalde erarbeitet werden, um zu klären, wie der vorhandene und der erwartete (Mehr-) Verkehr mit so geringen Umweltbelastungen wie möglich organisiert werden können. Das heißt vorzugsweise mit Bus, Straßenbahn, Fahrrad und zu Fuß. Die Anbindung des zukünftigen Schulgeländes und des südöstlichen Siedlungsgebietes von Schöneiche an einen Abzweig der Tram-Linie 88 (siehe Skizze) soll dabei geprüft werden.

Keine Anliegerbeiträge für Zufahrtsstraßen zum Schulgelände

Darüber hinaus ist natürlich sicherzustellen, dass die Anlieger der Ulmer Straße, Wittstockstraße und Leipziger Straße bei der Herstellung ihrer bislang unbefestigten Sandstraßen nicht mit 80 Prozent zur Kasse gebeten werden, wenn über diese Straßen ein Schulstandort erschlossen werden soll.

Nur mit diesen Zugeständnissen an die in der Umgebung wohnende Bevölkerung wird DIE LINKE in der Gemeindevertretung für den B-Plan und damit für den Schulstandort in Grätzwalde stimmen.

 

Update vom 15.01.2020:

Beide Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wurden in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung angenommen (ÄA 1: 10 Ja, 5 Nein, 7 Enthaltungen; ÄA 2: 12 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen). Die geänderte Beschlussvorlage fand anschließend eine große Mehrheit (16 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen).

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