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Eine der von der Enquete-Kommission empfohlenen Varianten zur Neugliederung der Landkreise (Quelle: rbb-online.de)

Schöneicher Linkspartei lehnt Zwangsfusion von Kommunen ab

Wieder einmal schwelt im Land Brandenburg die Diskussion um eine erneute Kommunalreform, die auch weitere Zwangszusammenschlüsse von Städten, Gemeinden und Landkreise bedeuten könnte.

Eine Enquete-Kommission des Landtages stellte im September die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Darin werden verschiedene Szenarien für eine weitere Zusammenlegung der bisher 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte vorgeschlagen (Beispiele zeigt der RBB). Außerdem wird empfohlen, die Grenze für die Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden von bisher 5.000 auf dann 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner anzuheben. Davon könnte dann auch die Nachbargemeinde Woltersdorf mit derzeit rund 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern betroffen sein. Mehr Informationen zur Arbeit der Kommission sowie der Abschlussbericht finden sich hier.

Zwar soll die Kommunalreform frühestens 2015 umgesetzt werden, doch die Landtagswahl am 14.September 2014 wird dafür wohl entscheidende Weichen stellen. Interessant wird also, wie sich die Parteien zu den Plänen positionieren.

Dass die SPD bei der Bildung neuer Großkreise und -gemeinden schmerzfrei ist, zeigt der Vorstoß von Erkners Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD): In der MOZ vom 31.10.2013 preschte er mit der Idee vor, eine Großgemeinde von Gosen/Neu Zittau über Erkner und Woltersdorf bis nach Schöneiche zu bilden.

Der Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin lehnt die Zwangsfusion von Landkreisen und Gemeinden sowie den Vorstoß aus Erkner strikt ab! "Kein Mensch braucht eine überdimensionale Monstergemeinde am Ostberliner Rand", erklärt Vorsitzender Fritz R. Viertel.

Die Schöneicher LINKEN wollen einen entsprechenden Impuls in die innerparteiliche Diskussion einbringen und haben dazu einen Antrag an die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Oder-Spree am kommenden Samstag formuliert (siehe unten als PDF-Datei).

Fritz Viertel dazu: "Wir halten eine stärkere Verwaltungskooperation für durchaus sinnvoll. Dazu muss aber keine Gemeinde und kein Kreis seine Eigenständigkeit verlieren. Der Service für die Bevölkerung muss wohnortnah und effektiv erhalten werden."

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Nachtrag vom 23.11.2013

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Oder-Spree hat sich nach intensiver Diskussion zugunsten eines vom Kreisvorsitzenden Peer Jürgens eingebrachten Alternativantrages und gegen den Antrag des Schöneicher Ortsverbandes entschieden.

"Das ist vor allem deshalb schade, weil der nun beschlossene Antrag zwar die Zwangsfusion von Gemeinden, nicht aber von Landkreisen deutlich ablehnt...", kommentiert Fritz Viertel. Die Schöneicher LINKEN überlegen nun, ihren Antrag im Januar 2014 dem Landesparteitag vorzulegen.

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