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Schöneiche fordert Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin fordert die Landesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das beschloss die Gemeindevertretung gestern auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (10 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen). Allein CDU und FDP stimmten dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich.

Was ist die Mietpreisbremse?

Hinter der Mietpreisbremse stecken zwei Möglichkeiten im Mietrecht, die von den Bundesländern über Rechtsverordnungen umgesetzt werden können. In Brandenburg hat die Landesregierung aus SPD und LINKEN (im Amt von 2009 bis 2019) das getan. So legt die Kappungsgrenzenverordnung seit 2014 fest, dass die Miete im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden darf. In der Mietpreisbegrenzungsverordnung wird seit 2016 festgelegt, dass die Miete bei neuen Mietverträgen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (nach Mietspiegel) liegen darf. Beide Verordnungen gelten von Anfang an auch in Schöneiche.

Warum äußert sich die Gemeinde heute dazu?

Die beiden Bestandteile der Mietpreisbremse laufen zum Jahresende aus. Zwar hat der Bundestag bereits im Februar 2020 beschlossen, dass die Bundesländer ihre Verordnungen um weitere fünf Jahre verlängern können. Doch die heutige Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN schiebt diese Entscheidung seit Monaten vor sich her. Wird die Mietpreisbremse nicht verlängert, drohen auch in Schöneiche ab Januar deutliche Mieterhöhungen. Um das zu vermeiden, beantragten DIE LINKE und SPD in der Gemeindevertretung, die Landesregierung zur Verlängerung der Maßnahmen aufzufordern. Die Wortmeldung der Gemeinde soll durch den Bürgermeister an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) den zuständigen Minister Guido Beermann (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten übermittelt werden.

Außerdem setzt sich die Linksfraktion im Landtag ebenfalls für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein.

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kontakt@linke-schoeneiche.de