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Wohnungsbaukonzept geht am Bedarf vorbei

Die Schöneicher Wohnungspolitik kommt nicht vom Fleck. Zwar beschloss die Gemeindevertretung kürzlich ein neues Wohnungsbaukonzept. Doch der Bedarf wird weit verfehlt und die Finanzierung ist ungewiss. Das zeigt deutlich: Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohnungen ist für die Mehrheit der Gemeindevertreter*innen nicht wichtig genug.

Was ist der Hintergrund?

Mehr als 40 Prozent der Schöneicher*innen wohnen zur Miete. Doch schon lange fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Seit 2014 gehört unsere Gemeinde offiziell zu den 30 Brandenburger Kommunen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Doch erst 2017 beschloss die Gemeindevertretung einen konkreten Plan für den sozialen Wohnungsbau. Schon damals kritisierte DIE LINKE, dass die darin gelisteten Neubauprojekte nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Zumal gleichzeitig auch Gemeindewohnungen (in Ein- und Zweifamilienhäusern) verkauft werden sollten.

Worum geht es aktuell?

Im Sommer 2020 verlangte die Linksfraktion in einem Antrag in der Gemeindevertretung die Fortschreibung des Wohnungsbaukonzepts. Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) legte auch einen neuen Plan vor. Demnach soll die Gemeinde in den nächsten 10 Jahren rund 60 zusätzliche Wohnungen mit preiswerten Mieten schaffen. Zusätzlich hofft Schöneiche darauf, dass der Landkreis Oder-Spree weitere 70 soziale Mietwohnungen baut. Wenn das klappt, würden bis 2030 etwa 130 Wohnungen mit Mieten ab 5,50 Euro pro Quadratmeter entstehen, also 13 neue Wohnungen pro Jahr.

Was ist das Problem?

Im Durchschnitt sind in Schöneiche jährlich 70 Haushalte auf der Suche nach einer Sozialwohnung. Weniger als ein Drittel von ihnen kann versorgt werden. Es fehlen jedes Jahr 47 preiswerte Mietwohnungen, allein für die niedrigsten Einkommensgruppen. Das von der Gemeindevertretung beschlossene Wohnungsbaukonzept geht also deutlich am Bedarf vorbei (siehe Grafik). Obendrein ist die Umsetzung des Plans fraglich. Denn eine Finanzierung der geschätzten Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro gibt es bislang nicht.

Was fordert DIE LINKE?

Die Gemeinde muss deutlich mehr neue Wohnungen bauen als bisher geplant. Um das zu erreichen, muss die Gemeindevertretung mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Der wird vom Land finanziell gefördert, es bleibt jedoch ein Eigenanteil. Um die Kosten zu senken, wollen wir eine Modellplanung für kommunale Wohnbauten, die (mit Variationen) immer wieder umgesetzt werden kann. Außerdem sollten kreative Lösungen gesucht werden, wie schnell und günstig mehr Wohnraum geschaffen werden kann, z.B. durch Leicht- und Modulbauten oder durch das Aufstocken von Bestandsgebäuden.

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