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Knappe Mehrheit gegen Solardachpflicht

Im Pariser Klimaschutzabkommen sowie im Bundesklimaschutzgesetz hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, bis spätestens 2045 die Klimaneutralität zu erreichen. Damit soll die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden. Um dieses Ziel noch erreichen zu können, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt werden.

Bislang haben diese einen Anteil von rund 42 Prozent am deutschen Strommix (Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2021). Hinzu kommt, dass im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohlelieferungen aus Russland schnellstmöglich beendet werden soll. Bei einer Debatte im Deutschen Bundestag sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Zusammenhang von den erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“.

In Schöneiche werden insbesondere die Potenziale für die Nutzung der Sonnenenergie bislang nicht ausgeschöpft. Bestes Beispiel sind die neuen Wohnhäuser im Stegeweg: Trotz bester Südausrichtung findet sich auf den Dächern kein einziges Solarmodul. Die Gebäude werden stattdessen überwiegend mit Gas beheizt. Zu Lasten des Klimas. Und der Mieterinnen und Mieter, deren Heizkostenrechnung bereits kurz nach dem Einzug deutlich steigen dürfte.

Die Linksfraktion schlug der Gemeindevertretung deshalb in einem Antrag vor, eine Solardachpflicht einzuführen. Diese würde zwar nicht überall gelten, sondern nur in Bebauungsplangebieten und auf kommunalen Grundstücken. Aber immerhin könnte damit ein Großteil der Neubauten erfasst werden.

Das wurde in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung knapp abgelehnt (8 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen). Es zeigte sich mal wieder: Wenn's konkret wird, dann ziehen insbesondere SPD, CDU und FDP beim Klimaschutz den Schwanz ein.

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