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Bildquelle: pixelio.de/FotoHiero

Kein höheres Budget für den Bürgerhaushalt ab 2016

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In ihrer Sitzung am 10.12.2014 befasste sich die Schöneicher Gemeindevertretung intensiv mit dem Thema Bürgerhaushalt. Dabei wurde deutlich, dass dieser noch immer keinen vollen Rückhalt in den Fraktionen genießt. Eine Mehrheit lehnte den Vorschlag der LINKEN zur Erhöhung des Sockelbudgets für den Bürgerhaushalt ab.

Die Einführung des Bürgerhaushaltes vor etwa 5 Jahren war Ergebnis eines langen, zähen Diskussionsprozesses. In der gestrigen Debatte in der Gemeindevertretung wurde deutlich, dass insbesondere Gemeindevertreter von CDU, FDP und Neuem Forum (NF) der Einwohnerbeteiligung in Haushaltsfragen noch immer ablehnend gegenüberstehen.

So äußerten sich bspw. Johannes Kirchner (NF) und Lutz Kumlehn (FDP), sie seien "keine Freunde" des Bürgerhaushaltes. Aus ihrer Sicht sei der gesamte Haushalt ein Bürgerhaushalt, da er von der Gemeindevertretung für die Bürger beschlossen werde. Eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsdiskussion halten sie also für überflüssig.

Doch auch die meisten anderen Mitglieder der Gemeindevertretung tun sich offenbar schwer damit, den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt mehr Verbindlichkeit einzuräumen. Derzeit gilt eine 2011 beschlossene Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung, pro Jahr mindestens 20.000 Euro für Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt auszugeben. DIE LINKE beantragte nun eine erste Erhöhung dieses Sockelbudgets auf 50.000 Euro ab 2016 (BV 082/2014). Die Mehrheit der Fraktionen CDU/BBS/FDP, SPD und NF/GRÜNE/FFW lehnte den Vorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und UBS ab (7 JA/ 12 NEIN/ 1 ENTHALTUNG).

Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) verwies darauf, dass nur rund 4 Prozent der Einwohnerschaft sich bisher am Bürgerhaushalt beteiligen. "Wir reden hier auch nicht über einen halben Haushalt, weil sich nur 50 Prozent an der Kommunalwahl beteiligt haben", hielt Beate Simmerl, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, dagegen und kündigte nach dem Votum an: "Wir bleiben dran!"

Mit der BV 078/2014 beschloss die Gemeindevertretung dann noch die Aufwendungen für den Bürgerhaushalt 2015. Das Budget aus 2014 und 2015 (insgesamt also 40.000 Euro) soll gebündelt für die Sanierung der öffentlichen Toiletten im Kleinen Spreewaldpark ausgegeben werden. Außerdem werden für Vorschläge zur Förderung der Kulturgießerei 85.000 Euro und zur Sanierung von Gehwegen und für Bordsteinabsenkungen insgesamt 279.000 Euro ausgegeben. Diese Maßnahmen wären allerdings auch ohne Bürgerhaushalt realisiert worden. Die Beschlussvorlage erhielt 13 JA-Stimmen gegen 4 NEIN-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

"Wir müssen sehen, dass wir beim Bürgerhaushalt ein möglichst verbindliches Verfahren herstellen, bei dem die Reihenfolge der Votierung am Ende auch eine Rolle spielt", fasst Fritz R. Viertel, Gemeindevertreter und Vorsitzender der Schöneicher LINKEN, die Diskussion zusammen, "Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich die Leute veralbert vorkommen..."

 


Kommentar von Johannes Kirchner (Montag, 15.12.2014)

Die hier dargestellte Interpretation "Eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsdiskussion halten sie also für überflüssig" entspricht nicht meiner Rede in der Gemeindevertreter-Sitzung am 10.12.2015. Im Gegenteil: Ich äußerte Verständnis für dieses Anliegen, aber angesichts von fast 1,7 Mio € an freiwilligen Leistungen und einem strukturell nicht ausgeglichenem HH, ist dafür aus meiner Sicht kein Geld vorhanden. 

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