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Große Mehrheit für hohe Mieten

Vor einem Jahr, nur zwei Wochen vor der Kommunalwahl, beschloss die damalige Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit einen neuen Mietspiegel. Und machte damit deutliche Mieterhöhungen in Schöneiche möglich. Nun hat eine große Mehrheit der heutigen Gemeindevertretung es abgelehnt, diesen Beschluss in Frage zu stellen.

Was war der Hintergrund?

Wegen des akuten Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen in unserer Gemeinde gilt hier zwar die Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen um maximal 10 Prozent erhöht werden. Doch die Mietpreisbremse geht von der "ortsüblichen Vergleichsmiete" aus, die im Mietspiegel festgesetzt wird. Mit dem neuen Schöneicher Mietspiegel stieg die durchschnittliche Basis-Nettokaltmiete von 6,20 €/qm auf 7,88 €/qm. Das entspricht einer Steigerung von 27,1 Prozent! Von diesem Basiswert wird durch Zu- und Abschläge etwa anhand von Alter oder Austattungsstandard die "ortsübliche Vergleichsmiete" für die jeweilige Wohnung berechnet. Das beschloss die Gemeindevertretung am 08.05.2019 mit einer knappen Mehrheit von SPD, CDU und GRÜNEN (8 Ja, 7 Nein).

Beispiel: 28,5 Prozent mehr Miete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung

Was bedeutet das konkret? Ein Beispiel: Eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 65 qm konnte auf Grund der "ortsüblichen Vergleichsmiete" (ohne Zu- oder Abschläge) bis Mai 2019 für 403 € kalt vermietet werden. Angepasst an den neuen Mietspiegel ergibt sich eine Kaltmiete von 512,20 € (+109,20 €). Laut Mietpreisbremse darf die Neuvermietungsmiete bis zu 10 Prozent oberhalb der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen, hier also noch einmal 51,22 € höher, bei 563,42 €. Insgesamt kann die Miete für diese Wohnung also (völlig legal) um satte 28,5 Prozent (+160,42 €) erhöht werden.

Wie kommt die "ortsübliche Vergleichsmiete" zustande?

Die "ortsübliche Vergleichsmiete" errechnete sich bisher auf der Grundlage neuer Mietverträge aus den vergangenen 4 Jahren. Sozialer Wohungsbau mit besonders günstigen Mieten wird allerdings nicht berücksichtigt. Ende 2019 beschloss der Bundestag auf Initiative der schwarz-roten Bundesregierung, diesen Betrachtungszeitraum auf die letzten 6 Jahre zu verlängern. Das ist immer noch absurd, denn eigentlich sollten alle bestehenden Mietverträge einbezogen werden. Das forderte DIE LINKE im Bundestag. Doch immerhin ist die Neuregelung eine kleine Verbesserung.

Was forderte DIE LINKE in der Gemeindevertretung?

Diese wollte DIE LINKE in Schöneiche umsetzen und beantragte deshalb in der Gemeindevertretung, den vor einem Jahr beschlossenen Mietspiegel auf dieser Grundlage zu überarbeiten. In die Neufassung sollten außerdem die Hinweise des Mietervereins einfließen. Dieser hatte 2019 kritisiert, die Datengrundlage des neuen Schöneicher Mietspiegels weise ein Übergewicht von (besonders hohen) Mieten aus den vergangenen 2 Jahren auf. Der Mieterverein erkannte den Mietspiegel deshalb nicht an. Außerdem sollte, so der Antrag der Linksfraktion, auch das Mietniveau in benachbarten Gemeinden bei der Berechnung berücksichtigt werden.

In namentlicher Abstimmung lehnte jedoch eine große Mehrheit aller anderen Fraktionen diesen Vorschlag ab (4 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen). Eine Korrektur der maßlosen Steigerung der "ortsüblichen Vergleichsmiete" wird es demnach nicht geben. Die fette Rendite mit der Miete bleibt in der Waldgartenkulturgemeinde weiterhin möglich.

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