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Gemeindevertretung fasst Grundsatzbeschluss zur Wohnungspolitik

Das Problem des Mangels an kostengünstigem Wohnraum, insbesondere für Singles und kleine Familien mit weniger dickem Geldbeutel, ist längst auch in unserer Gemeinde angekommen.

Soll das Wohnen in Schöneiche künftig nur noch für Reiche möglich sein? Das fragte die Vorsitzende der Linksfraktion, Beate Simmerl, in einem Beitrag der Info-Zeitung Schöneiche LINKS im Frühjahr 2013.

Um die politischen Grundlagen für eine aktive, soziale Wohnungspolitik in den kommenden Jahren abzustecken, brachte DIE LINKE nach der Sommerpause einen Antrag (BV 498/2013) in die Gemeindevertretung ein. Nach Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung und intensiver Diskussion in den Fachausschüssen stimmte die Mehrheit der Gemeindevertretung am 26.September den Vorschlägen der Linksfraktion zu.

"Natürlich ist das erstmal nur eine Willensbekundung der Gemeindevertretung", erklärt Fritz Viertel, Vorsitzender der Schöneicher LINKEN, "Aber nun haben wir einen politischen Grundsatzbeschluss, auf den wir mit konkreten Maßnahmen aufbauen können."

 

Hier der von den Abgeordneten beschlossene LINKEN-Antrages im Wortlaut:

  • Die Gemeindevertretung beabsichtigt, den kommunalen Wohnungsbestand mindestens in einer Anzahl von 300 Wohnungen zu erhalten und die Gemeinde strebt mittelfristig eine Erweiterung auf zunächst 325 Kommunalwohnungen an.
  • Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin gewährleistet weiterhin eine Verbesserung der Wohnraumversorgung für Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen einer sozialen und gerechten Wohnungsversorgung entsprechend §2 Kommunalverfassung.
  • Die Gemeinde beschließt, sich grundsätzlich mittelfristig von frei werdenden Ein- und Zweifamilienhäusern zu trennen, und die durch die Veräußerung dieser Objekte erzielten Verkaufserlöse ausschließlich für den Erhalt von Kommunalwohnungen und für neue Kommunalwohnungen im Geschosswohnungsbau einzusetzen.
  • Kommunaler Grund und Boden der für den Kommunalen Wohnungsbau als Bauland geeignet ist, soll nicht veräußert werden.
  • Die Gemeinde gewährleistet im Rahmen der Kommunalwohnungen auch eine angemessene Wohnraumversorgung für mit öffentlichen Mitteln geförderte Bedarfsgemeinschaften als besondere Versorgungsgruppe.
  • Die im Rahmen der kommunalen Wohnungswirtschaft erwirtschafteten Mittel werden nur im Rahmen der Kommunalwohnungen eingesetzt für Erhalt oder Neubau. Solche Mittel dürfen weiterhin nicht in den sonstigen Haushalt der Gemeinde fließen.
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf an zukünftigen Wohnungen in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Wohnungsangelegenheiten zu ermitteln und über das weitere Verfahren kontinuierlich in den Fachausschüssen Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung und Soziales zu informieren.
  • Die Gemeindevertretung entscheidet weiterhin vor einer Ausschreibung über den Verkauf jedes einzelnen Objektes.
  • Aus dem sonstigen Haushalt der Gemeinde dürfen keine Mittel in den kommunalen Wohnungsbestand fließen, weder für Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen, noch für eine Subventionierung von Mieten.
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