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Endlich mehr Mitsprache: Gemeindevertretung weitet Einwohnerbeteiligung aus

Nach jahrelangen, kontroversen Diskussionen beschloss die Gemeindevertretung am vergangenen Mittwoch eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung. Darin wird geregelt, welche Möglichkeiten die Schöneicher/innen haben, um sich über die Wahl der Gemeindevertreter/innen und des Bürgermeisters hinaus in die Kommunalpolitik einzumischen.

In den vergangenen Jahren waren Anträge der LINKEN für mehr Einwohnerbeteiligung in der Gemeindevertretung stets abgelehnt worden. Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen DIE LINKE, UBS sowie BBS/FDP/SCHÖN wurden die Mitspracherechte nun deutlich erweitert.

Konkret wurden folgende Neuerungen erreicht:

  • Eine frühzeitige Beteiligung bei Planungsverfahren: Künftig sind Anlieger/innen und interessierte Öffentlichkeit bereits vor dem Start von Planungen (z.B. zum Straßenbau oder von Bebauungsplänen) über deren Ziele und Zwecke, Planungsvarianten, Auswirkungen, Verfahrensschritte sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und den Beratungsablauf der Gemeindevertretung zu informieren. Damit wird eine langjährige Forderung der LINKEN umgesetzt.
  • Einführung eines „Gemeindeforums“: Zweimal jährlich soll es einen themenoffenen Austausch zwischen Einwohner/innen und ihren gewählten Gemeindevertreter/innen aller Fraktionen geben.
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Wie DIE LINKE in ihrem Kommunalwahlprogramm forderte, wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu allen sie betreffenden und interessierenden Themen wird weiter verbessert, z.B. durch eine jährliche Kinderkonferenz.
  • Einführung von Einwohnerbefragungen: Über wichtige kommunalpolitische Fragen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Die Regeln hierfür wurden in der neuen Satzung konkretisiert. Auch dies war stets eine Forderung der LINKEN.
  • Neue Regeln für Einwohnerversammlungen: Einwohnerversammlungen sollen tatsächlich gemeinsame Veranstaltungen der Einwohnerschaft mit dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung sein und künftig nicht mehr durch den Bürgermeister „dominiert“ werden. Dafür wird die Rolle des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Fraktionen gestärkt.
  • Erweiterung des Bürgerhaushalts: Im Rahmen des - einst auf Vorschlag der LINKEN eingeführten - Bürgerhaushalts können künftig auch geplante Investitionsvorhaben den Einwohner/innen zur Abstimmung/Priorisierung vorgelegt werden.

Die neue Einwohnerbeteiligungssatzung fand in der Gemeindevertretung eine Mehrheit von 10 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Gegen die Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten votierten die Fraktionen GRÜNE/NF und CDU. Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) enthielt sich.

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