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Einwohnerbeteiligung nur zur Imagepflege?

In Festreden und Beratungen hört man in Schöneiche bei Berlin oft von den umfassenden Instrumenten der Einwohnerbeteiligung. Doch die Frustration, die in den Beiräten der Gemeindevertretung herrscht, lässt Zweifel aufkommen, ob Beteiligung im Ort mehr bedeutet als Imagepflege...

Kaum eine Gelegenheit, bei der Bürgermeister oder Mitglieder der Gemeindevertretung nicht die engagierte Tätigkeit der Beiräte loben. Richtig so, denn die Mitglieder von Seniorenbeirat, Jugendbeirat, Fachbereit "Visionen für Schöneiche" und Ortschronikfachbeirat leisten tatsächlich eine unschätzbare ehrenamtliche Arbeit.

Die Bezeichnung Beirat verrät deren Zweck: Sie sollen die politischen Entscheidungsträger beraten. Dass die Gemeindevertretung gemäß den Regelungen der Kommunalverfassung Beiräte beruft, kann demnach auch als der Wunsch nach Beratung und die Bitte um Beratung an die Beiratsmitglieder verstanden werden.

So weit, so gut. In der kommunalpolitischen Praxis zeigt die Mehrheit der Mitglieder der Schöneicher Gemeindevertretung jedoch regelmäßig kein gesteigertes Interesse an einer Beratung durch ihre Beiräte. Diese Sicht drängt sich zumindest auf, wenn man beobachtet, wie die Gemeindevertretung mit der Arbeit der Beiräte umgeht.

Fritz R. Viertel, Vorsitzender der Schöneicher LINKEN und seit Mai 2014 Gemeindevertreter, war von 2008 bis 2011 selbst Mitglied und zeitweise Sprecher des Jugendbeirates. Seine Erfahrungen aus dieser Tätigkeit fasst er so zusammen: "Wir haben, so oft wir uns in die Kommunalpolitik eingemischt haben, im Jugendbeirat immer das Gefühl gehabt, unsere Arbeit ginge direkt in den Papierkorb. Ignoranz durch die Gemeindevertretung war noch die milde Form des Umgangs, manchmal mussten wir uns sogar scharf angehen lassen. Dass die Gemeindevertretung ihren Jugendbeirat um eine Stellungnahme bittet, habe ich bis heute noch nie erlebt..." 

Ähnlich geht es offenbar auch dem Fachbeirat "Visionen für Schöneiche". Über das Protokoll ihrer jüngsten Sitzung teilen dessen Mitglieder mit, sie ließen ihre Tätigkeit auf unbestimmte Zeit ruhen. Als Grund nennen sie die Nichtinanspruchnahme ihrer Beratungsfunktion durch die Gemeindevertretung. Schon öfter hat sich der Fachbeirat darüber beschwert, dass sich keine der Ortsparteien zu ihren Ideen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde geäußert hat, außer DIE LINKE.

Erst in ihrer gestrigen Sitzung hat die Mehrheit der Gemeindevertretung erneut ihre Wertschätzung für die Arbeit der Beiräte zum Ausdruck gebracht. Ein Vorschlag des Jugendbeirates zu einer Befragung der Nutzerinnen und Nutzer der Gemeindebibliothek über den zukünftigen Namen der KultOurkate, dem der Bildungs- und Sozialausschuss noch gefolgt war, wischten die Fraktionen CDU/BBS/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW brüsk vom Tisch.

Ähnlich erging es einem von der Fraktion UBS eingebrachten Vorschlag des Seniorenbeirates für einen Seniorenplan. Darin wurden eine Reihe von Maßnahmen zusammengefasst, welche der Beirat als besonders wichtig für die älteren Einwohnerinnen und Einwohner einstuft - als Orientierung für die Gemeindevertretung in den Beratungen über den Haushalt. Nach heftiger Diskussion wurde die entsprechende Beschlussvorlage BV 073/2014 in den Februar 2015 vertagt.

"Wenn wir so mit unseren Beiräten umgehen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn der Frust irgendwann überhand nimmt", sagt Fritz R. Viertel, "Wir sollten die Entscheidung des Fachbeirates Visionen zum Anlass nehmen für einen neuen Runden Tisch zur Einwohnerbeteiligung. Dort muss darüber beraten werden, welche Beiräte wir haben wollen und wie diese dann auch wirksam beteiligt werden! Eine Fortsetzung der Scheinbeteiligung führt zu nichts, außer zu noch mehr Enttäuschung bei den engagierten Beiratsmitgliedern."

Ein erster Runder Tisch zum Thema Einwohnerbeteiligung hatte im Februar 2013 stattgefunden, blieb jedoch ohne konkrete Ergebnisse, wie die MOZ seinerzeit berichtete.

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