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DIE LINKE stört? Gut so. Stören Sie mit!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

selbst wenn man es kaum glauben kann, so hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Wahlperiode tatsächlich volle vier Jahre überstanden. Und so sind wir nun aufgefordert, am 22. September 2013 planmäßig einen neuen Bundestag zu wählen.

Ein Blick in die Meinungsumfragen zeigt dabei wenige Wochen vor der Wahl eine interessante Situation: Auf der einen Seite schluckt die CDU/CSU unter ihrer großen Vorsitzenden Angela Merkel fast die gesamte Wählerschaft ihrer Koalitionspartnerin. Der FDP bleibt vom historischen Erfolg aus dem Jahr 2009 nur die verzweifelte Hoffnung auf die Überwindung der 5-Prozent-Hürde.

Historisch und verzweifelt ist auch die SPD. Die Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag wirken wie Nostalgieabende zur Erinnerung an die gute alte Zeit. Selbst vier Jahre Erholung in der Opposition haben die SPD nicht wirklich vom Ergebnis ihrer krachenden Wahlniederlage entfernen können.

Währenddessen stellen sich die Grünen auf ein für sie zwar beachtlichen Mittelklasseergebnis ein, die Träume von der Augenhöhe mit der SPD sind jedoch weit entfernt und der Stimmenzuwachs der Grünen basiert vor allem auf der Abwanderung einiger besserverdienender SPD-Anhänger und jener südwestdeutscher Konservativer, die feststellen, dass ein grüner Ministerpräsident mindestens genauso gut in ihrem Sinne regiert wie sein CDU-Vorgänger.

Zwar beschreien die bundesdeutschen Mainstream-Medien nach wie vor tapfer den knallharten Lagerwahlkampf zwischen schwarz-gelb und rot-grün, so richtig zu spüren bekommen wir den aber nicht.

Worauf sollte der auch fußen? Schließlich baut die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP in vielen Punkten auf die Vorarbeit aus den Regierungsjahren von SPD und Grünen auf. Und in der nun endenden Wahlperiode haben sich diese in zentralen Richtungsfragen wie der Europapolitik fast immer der Meinung Angela Merkels angeschlossen. An der Halbherzigkeit, mit der Steinbrück, Gabriel, Trittin & Co. den Politikwechsel proklamieren zeigt sich bereits ihr grundlegendes Dilemma: Sozialdemokraten und Grünen fehlt schlicht der Mut. Ihnen fehlt der Mut, sich Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Politik des europaweiten Zwangs zum Sozialabbau à la Agenda 2010 nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten entgegenzustellen. Ihnen fehlt der Mut, sich mit jenen mächtigen Lobbygruppen anzulegen, von deren Großspenden auch sie kräftig profitieren. Ihnen fehlt der Mut, die Menschen in unserem Land wirklich von einer alternativen Politik überzeugen zu wollen.

Deshalb fordern sie nur das, was ohnehin schon breit akzeptiert wird. Dabei versuchen sie auch, von den Erfolgen der seit Jahren einzigen wirklichen Opposition zu profitieren. Denn ohne DIE LINKE wären SPD und Grüne wohl bis heute nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn. Ohne DIE LINKE wäre die Praxisgebühr wohl nicht abgeschafft und deutsche Truppen stünden heute wohl auch in Libyen. Es verwundert nicht, dass die großen sozialen Schweinereien der der Schröder-Regierung gerade in der Zeit beschlossen wurden, in der DIE LINKE nicht in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war.

DIE LINKE stört im System der von Allianz AG und anderen Großkonzernen gesponsorten Bundestagsparteien. Sie versalzt die neoliberale Konsenssoße, indem sie Missstände anprangert und Alternativen aufzeigt. Deshalb werden einige ihrer Forderungen stillschweigend übernommen. Deshalb wird DIE LINKE im Parlament ausgegrenzt und immer wieder als rückwärtsgewandt und extremistisch diffamiert.

DIE LINKE stört, und das ist auch gut so! Denn sie ist die Stimme der sozialen Verlierer in einem der reichsten Länder der Welt. Sie ist die Stimme gegen Armut und Sozialabbau, für eine soziale Grundsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. DIE LINKE ist die einzige Stimme für eine friedliche Außenpolitik ohne Kriegseinsätze und Waffenexporte. Sie ist die Stimme für ein gerechtes Steuersystem, in dem Millionäre mehr zahlen und Arme wie Mittelstand entlastet werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ökologische und soziale Probleme gemeinsam lösen will und die einzige Stimme für eine solidarische Erneuerung Europas.

Es gibt dieser Tage zwei Gruppen von Menschen in Deutschland: Auf der einen Seite jene, die mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden sind. Sollten Sie dazu gehören, haben Sie am 22. September 2013 eine sehr große Auswahl. Denn weil SPD und Grüne mit der LINKEN ja Teile ihres Wahlprogramms umsetzen müssten – wie es der Kabarettist Volker Pispers formuliert – schließen sie eine Kooperation mit ihr (bisher) kategorisch aus. Da sie ohne DIE LINKE jedoch keine Mehrheit für einen Kanzler Peer Steinbrück gewinnen können, werden wir sie wohl in einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition wiederfinden. Fragen Sie mal Ihre örtlichen Kandidaten von SPD und Grünen. Keiner von ihnen schließt diese Optionen aus.

Sollten Sie aber zu jenen gehören, die mit ihrer Stimme eine alternative Politik für Deutschland und Europa unterstützen wollen, dann geben Sie Ihre Stimme der Partei DIE LINKE! Sie ist die einzige Kraft, die ehrlich und konsequent für eine soziale, friedliche, demokratische und ökologische Politik streitet. Und ihre Abgeordneten werden die einzigen sein, die Angela Merkel sicher nicht zur Kanzlerin wählen.

Gehen Sie also zur Wahl, überlassen Sie die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht den anderen. Seien Sie mutig, stören Sie das System ein bisschen! Mit einer Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Fritz R. Viertel, Vorsitzender, Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin

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