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Corona-Info Nr. 13: Linksfraktion fordert Taxigutscheine für Impfberechtigte

Die massenweise Impfung der Bevölkerung gegen das Corona-Virus läuft seit einigen Wochen an, auch in Brandenburg. Neben den aktuellen Schwierigkeiten mit der Impfstofflieferung gibt es jedoch noch ein anderes Problem: Für viele der derzeit Impfberechtigten ist es überaus kompliziert, zum Impftermin anzureisen. Denn in Brandenburg gibt es bislang nur 11 Impfzentren.

Öffentliche Verkehrsmittel für Impfberechtigte wenig geeignet

Das von Schöneiche aus nächstliegende Impfzentrum befindet sich in Schönefeld. Dorthin braucht man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als eine Stunde und muss dreimal umsteigen. Impfberechtigt sind, neben medizinischem Personal, zunächst die über 80-Jährigen. Diese besonders gefährdete Altersgruppe ist allerdings besonders häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Die Anreise zum Impftermin von Schöneiche nach Schönefeld mit der Bahn ist vielen Hochbetagten unter den gegenwärtigen Umständen deshalb kaum zuzumuten.

Taxifahrten mit kleinen Renten unbezahlbar

Eine alternative Taxifahrt von Schöneiche nach Schönefeld dauert 39 Minuten, kostet allerdings (hin und zurück) rund 65 Euro. Für Menschen mit kleinen Renten ist das eine gewaltige Summe. Zum Vergleich: Im Hartz-IV-Regelsatz sind ca. 35 Euro im Monat (!) für Mobilität vorgesehen. In der Folge versuchen viele Senior*innen, sich die Taxikosten durch Fahrgemeinschaften zu teilen. Das jedoch ist unter Corona-Bedingungen kontraproduktiv.

Gemeinde soll Taxigutscheine anbieten

Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Gemeinde den impfberechtigten Senior*innen in Schöneiche Taxigutscheine im Wert von 50 Euro anbietet. Ein entsprechender Antrag wird in der Gemeindevertretung am 09.02.2021 zur Abstimmung gestellt. Zur Finanzierung sollen die im Haushalt 2021 eingeplanten Planungsmittel für die zweite Fußgängerbrücke im Schlosspark genutzt werden. Mit diesen 15.000 Euro können zunächst bis zu 300 Gutscheine ausgegeben werden.

Der Antrag enthält zudem die Aufforderung an den Landkreis, sich für die Einrichtung eines Impfzentrums in Erkner einzusetzen. Auf diese Weise wäre eine wohnortnahe, für alle erreichbare Impfung möglich.

Update vom 10.02.2021

Der Vorschlag der Linksfraktion fand gestern in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag mit einem unverbindlichen Prüfauftrag an den Bürgermeister beschlossen. Dieser soll prüfen, ob die Johanniter Unfallhilfe im Einzelfall Fahrten zum Impfzentrum übernehmen kann.

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