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Bis 2025: Barrierefrei zu allen Bushaltestellen

Eigentlich soll der öffentliche Nahverkehr ab dem 1. Januar 2022 überall barrierefrei sein. So schreibt es das Gesetz vor. Schöneiche wird dieses Ziel verfehlen. Denn 12 von 23 Bushaltestellen in der Zuständigkeit der Gemeinde sind für Rollstuhlfahrerinnen, Senioren oder Eltern mit Kinderwagen noch nicht problemlos erreichbar. Das teilte der Bürgermeister schon im November 2020 auf Anfrage der Linksfraktion in der Gemeindevertretung mit.

Wer langsamer ist, braucht einen Plan

Das Gesetz sagt auch: Wer die Vorgabe zur Barrierefreiheit nicht rechtzeitig erfüllen kann, muss zumindest einen Plan haben, bis wann und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Für den Landkreis Oder-Spree hat der Kreistag im Juni 2021 beschlossen, die allermeisten Bus- und Straßenbahnhaltestellen bis 2025 entsprechend umzugestalten. Umsetzen müssen das aber die Städte und Gemeinden.

Der Landkreis will ihnen dabei finanziell unter die Arme greifen. Unabhängig davon stellt auch das Land Brandenburg Fördermittel für die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Gute Voraussetzungen also, um den Prozess zu beschleunigen.

Haltestellen und Gehwege auch ohne Straßenbau umgestalten

Die Linksfraktion möchte deshalb einen Beschluss herbeiführen, alle Bushaltestellen im Ort bis 2025 barrierefrei zugänglich zu machen. Dafür muss manchmal nicht nur die Haltestelle selbst, sondern auch der Gehweg dorthin hergestellt werden. Der Bürgermeister meint, das sollte nur gemacht werden, wenn gleichzeitig auch die Straße gebaut wird.

Doch so lange sollten wir nicht warten. Es braucht einen Plan, mit welchen Schritten die Barrierefreiheit in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Darüber entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26. Oktober 2021.

Update vom 03.11.2021: Unser Antrag wurde gestern von der Gemeindevertretung abgelehnt (6 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen).

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