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Aktuelle Meldungen


Ein Vierteljahrhundert linke Kommunalpolitik in Schöneiche

Vor genau 25 Jahren fanden erstmals demokratische Kommunalwahlen im neu gebildeten Land Brandenburg statt. Die PDS, später DIE LINKE war seitdem durchgehend in der Schöneicher Gemeindevertretung aktiv. Unser langjähriger Gemeindevertreter Dr. Artur Pech erinnert sich an einige Höhepunkte dieser Zeit. Lesen Sie hier die ungekürzte Fassung seines Beitrages aus der aktuellen Ausgaben von "Schöneiche links".

Am 5. Dezember 1993 waren in Brandenburg Kommunalwahlen. Sie waren Teil einer Kommunalreform, mit der unter anderem die Zahl der Landkreise in Brandenburg von 38 auf 14 reduziert und neben anderen auch der Landkreis Oder-Spree neu geschaffen wurde.

Mir ist dieses Datum auch in Erinnerung geblieben, weil ich an diesem Tage erstmals in die Gemeindevertretung von Schöneiche gewählt wurde. Im Dezember werde ich ihr nun 25 Jahre angehören. Da kommen mir Ereignisse in den Sinn, die neben dem Wandel des Inhalts kommunalpolitischer Tätigkeit auch bestimmte Kontinuitäten verdeutlichen. Es mag ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl interessant sein, an einiges davon zu erinnern. Vieles war und ist kontrovers und auf allseitige Zustimmung ist deshalb nicht zu hoffen.

Stasi

… war dazumal ein allgegenwärtiges Thema. Mir persönlich begegnete es erstmals in Form der Vorlage 29/94 „Überprüfung der neuen Mitglieder der GV durch die Gauck-Behörde“ als Antrag der SPD-Fraktion.

Ich erklärte damals: „Als Bürger der DDR habe ich in diesem Land gelebt und ihm nach Kräften gedient. Ich bekenne daher: Auch ich war an der DDR mit Schuld. Für das Ministerium für Staatssicherheit habe ich nur deshalb nicht gearbeitet, weil ich nicht gefragt wurde. Ich weigere mich, diesen Umstand heute politisch zu instrumentalisieren Mit dieser Position bin ich als Kandidat für die Wahlen nominiert und in die Gemeindevertretung gewählt worden. Die Ehrlichkeit gebietet mir, daran festzuhalten.“

Dabei ist es nach einer heftigen Debatte in der Gemeindevertretung für lange Jahre geblieben. In der Tagesordnung der Gemeindevertretung für den 17. Februar 2010 fand sich dann die Beschlussvorlage BV 170/2010 „Überprüfung der Gemeindevertreter nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ von den Fraktionen FREIWILLIGE FEUERWEHR/NEUES FORUM/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.

Nun ist diese Überprüfung seit acht Jahren Geschichte und auch mir wurde die Bestätigung aufgenötigt, nicht für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Völlig unbeeindruckt vom Ergebnis der amtlichen Überprüfung wurde von offenbar interessierten Zuwanderern die  Kampagne fortgesetzt.

Am 12. Juni 2014  erschien in der „Märkischen Oderzeitung“ ein mit  „Ekkehart Baals“ gezeichneter Leserbrief, in dem weiter „Stasi“- Verleumdungen gegen mich verbreitet wurden. Damals frisch mit der gegenteiligen Bescheinigung ausgestattet lag eine Strafanzeige wegen Verleumdung nahe. Deren nicht sehr überraschendes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft konnte einen „Ekkehart Baals“  nicht finden und stellte die Ermittlungen ein. Ein „Ekkehart Baals“ publizierte allerdings auch danach noch über Schöneicher Interna, historische Themen und seine Zeit am „Otto-Suhr-Institut“. Ich will nicht mutmaßen, warum dieser „Herr(?)“ für die Staatsanwaltschaft nicht auffindbar war. Die politische Instrumentalisierung des Themas ist freilich noch immer nicht Geschichte.

Häuserkampf

Die Gemeinde Schöneiche hatte 1989/1990 einer Vielzahl Erwerbern die Häuser verkauft, in denen sie teils seit Jahrzehnten wohnten. Bis Mitte der 90er Jahre wurden alle diese Verträge in zahlreichen Nachtsitzungen der Gemeindevertretung Fall für Fall überprüft. In aller Regel wurden sie nach Feststellung der Redlichkeit nochmals bestätigt.

Dann kam das Sachenrechtsänderungsgesetz mit einem weiteren rückwirkend festgelegten Stichtag. Kaufverträge waren rückabzuwickeln. Die Gemeinde hatte die Kaufsumme an die Erwerber zurückzuzahlen.

Im Jahr 1994 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion der PDS dagegen eine Verfassungsklage einzureichen. Die Aktivitäten der Verwaltungsspitze der Gemeinde entwickelten sich jedoch in eine andere Richtung. Als 1995 das Problem der Rückabwicklung von Kaufverträgen erstmalig auftrat, wollte sie von den Käufern nachträglich auch noch die Miete für die gesamte Zeit kassieren.

Die Gemeindevertretung untersagte derartige Bestrebungen 1996 in zwei Beschlüssen. Das kümmerte den damals neu gewählten Bürgermeister Jüttner wenig. Er verschickte seit Anfang 1997 Schreiben, in denen er von den Käufern ungerührt die Nachzahlung der Miete verlangte. Wohl wissend, dass er sich in Widerspruch zu klaren Beschlüssen der Gemeindevertretung befand, brachte er eine Vorlage in die Gemeindevertretung ein, um in geheimer Sitzung die Beschlusslage ins Gegenteil zu verkehren und sich sein rechtswidriges Verhalten nachträglich bestätigen zu lassen.

In diesem Falle hatte er allerdings die Prinzipienfestigkeit der Gemeindevertreter aus allen Fraktionen unterschätzt. Nach harten Auseinandersetzungen zog er seine Vorlagen zurück und kehrte zur Beschlusslage der Gemeindevertretung (und damit auch zur unmissverständlichen gesetzlichen Regelung des Problems) zurück.

Die Verfassungsklage aber wurde im Februar 2004 in der Gemeindevertretung noch einmal zum Thema. In etwa jährlichem Abstand hatten Mitglieder der PDS-Fraktion immer wieder nach dem Stand des Verfahrens gefragt. Die stereotype Antwort der Verwaltung lautete über viele Jahre: kein neuer Stand. Als ich im Herbst 2003 die Angelegenheit schließlich auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzte, lautete dann die überraschende Antwort, dass diese Angelegenheit schon im Jahr 2000 für die Gemeinde negativ entschieden worden sei. Die Gemeindeverwaltung hatte sich mit dieser Angelegenheit offenkundig über Jahre und trotz regelmäßiger mündlicher Anfragen in der Gemeindevertretung nicht befasst.

Fazit hier: Für einige Betroffene konnten einige Folgen der Rückübertragung gemildert werden. Aus den Verhältnissen des Landes vermochten wir freilich nicht auszusteigen.

Gewerbegebiet

Wer heute zum Einkauf ins Floraland fährt, sieht dem Gewerbegebiet die heftigen Kämpfe der Vergangenheit nicht an. Nach dem Einbiegen von der Neuenhagener Chaussee folgt der gut ausgebaute Parkplatz und der Einkauf kann beginnen. Die Verwaltung und eine Mehrheit in der Gemeindevertretung in den frühen 90er Jahre wollten völlig andere Verhältnisse. Die Spuren kann besichtigen, wer beim Besuch des B1-Centers noch um die Ecke fährt, um zu parken. Er landet in den Rudimenten einer aus dem Nichts kommenden und im Nichts endenden mehrspurigen Prachtstraße. Die sollte einmal das standesgemäße Entree für die Einfahrt nach Schöneiche werden – weiter über für den Gartenbaubetrieb lebenswichtige Grundstücksteile, durch den Märchenwald bis zu  einem am Pyramidenplatz geplanten Verkehrsknoten.

Nur war die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Es wurde schlicht vorausgesetzt, dass Schöneiche die Kreuzung mit der B1 mal eben ein paar hundert Meter verschieben kann. Das Geld wurde verbaut, die Kreuzung blieb aber wegen der Widerborstigkeit des Landesstraßenamtes und der Nachbargemeinde wo sie war und heute noch ist. Damit war für die Betriebe auf dem alten Flora-Gelände eine andere Gefahr im Verzuge. Die nutzten noch die zu DDR-Zeiten errichtete Einfahrt und sollten wegen der davon ausgehenden „Gefahr für den Straßenverkehr“ schlicht abgehängt werden.

Die Verantwortung dafür wurde dem Landkreis zugeschoben. Deshalb fragte ich zur Sitzung des Kreistages am 26. November 2002 den Landrat: „Der Fraktion der PDS liegen Informationen vor, nach denen in Schöneiche bei Berlin die Existenz von rund 30 Firmen aus bauordnungsrechtlichen Gründen zum Stichtag 31.12.2002 akut gefährdet ist. Es soll dazu entsprechende Schritte des Bauordnungsamtes des Landkreises gegeben haben. Wir fragen Sie daher … Welche Schritte des Landkreises und der Gemeinde sind aus Ihrer Sicht möglich/erforderlich, um den Firmen eine Existenzmöglichkeit zu geben und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten?“

Danach dauerte es nicht mehr lange, bis für die Zufahrt zum Flora-Gelände eine passable Lösung gefunden wurde. Auch die Bäume – deren Schutz lange der Vorwand gegen den Ausbau der Einmündung war – konnten stehen bleiben. Ein Wenig rechne ich mir diese Lösung schon an.

Zufahrt zu den Wohnblöcken an der Berliner Straße

Es war schon ein übles Stück, als 2013 den Bewohnern der Wohnblöcke in der Berliner Straße quasi über Nacht die Zufahrt zu ihren Aufgängen gesperrt wurde. Der damalige Bürgermeister hatte „brandschutzrechtliche“ Erfordernisse entdeckt und entsprechende Schilder anbringen lassen.

Das Problem: Noch heute wohnen Menschen in diesen Wohnungen, die bei deren Fertigstellung zu Anfang der 1970er Jahre  dort eingezogen waren. Mittlerweile in ein Alter gekommen, in dem manche Verrichtungen des täglichen Lebens nicht mehr so leicht fallen, wehrten sie sich mit einer Petition. Die  Gemeindevertretung folgte ihrem Anliegen und beauftragte den Bürgermeister, eine entsprechende Lösung zu finden. Der dachte jedoch gar nicht daran und  bestätigte der Gemeindevertretung als Fazit eines längeren Schriftsatzes: „Eine Umsetzung der in der Petition enthaltenen Forderungen mit den jetzigen baulichen Gegebenheiten ist rechtlich nicht zulässig.“ Das im Gegensatz zu dem ihm erteilten eindeutigen Auftrag stehende Papier sollte in der Gemeindevertretung beschlossen werden, ohne den Gemeindevertretern die Möglichkeit für eine Beratung zu geben.


Die Gemeindevertretung folgte meinem Antrag, das Ganze nochmals in die Ausschüsse zu verweisen. In der folgenden Sitzung hat dann eine respektable Mehrheit das Anliegen der Petition durchgesetzt.

Schule

Mir fallen noch viele Auseinandersetzungen ein. Da ging es um die Entwicklung der Schulen. Ich habe nicht vergessen, mit welcher Arroganz mein Vorschlag zurückgewiesen wurde, die damalige Gesamtschule in der Prager Straße um einen Grundschulteil zu erweitern und für Schüler ab der ersten Klasse zu öffnen.

Oder wie es meinem Vorschlag erging, zur Sicherung einer weiterführenden Schule mit Woltersdorf zu kooperieren. Da kam es sogar zu Gesprächen. Mir wurde jedoch schnell klar: Kommunaler Egoismus lief von beiden Seiten nur darauf hinaus, den Anderen zum eigenen Nutzen über den Tisch zu ziehen. Nun haben beide keine weiterführende öffentliche Schule und beklagen sich bitterlich.

Auch weil wir in Schöneiche ohne weiterführende Schule dastehen, habe ich über Jahre um die Erringung und um die Verteidigung einer kostenfreien Schülerbeförderung im Landkreis Oder-Spree gekämpft. Die ist im Land Brandenburg nicht selbstverständlich. Sie erreicht und bisher erfolgreich verteidigt zu haben, halte ich für einen meiner größten kommunalpolitischen Erfolge.

Senioren

Im März 1996 stellte ich fest, dass die Menschen im damaligen Altenheim in der Wittstockstraße von der Verwaltung zur Sanierung des Haushaltes missbraucht wurden. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Heimes bezogen zu einem großen Teil Taschengeld, d. h. sie mussten ihre gesamten Vermögensverhältnisse offen legen. Ihre Lebensverhältnisse wurden damit entscheidend von den Gegebenheiten im Heim bestimmt.

Unter diesen Umständen war es ein Skandal, dass die Gemeinde aus diesem Heim über Jahre Gewinne in fünf- bis sechsstelliger Höhe im Haushalt eingestellt hatte. Danach war damit Schluss. Auch ein kleiner Erfolg.

Formales

Zu Anfang sind wir häufig über unsere Unkenntnis der Rechtslage gestolpert. So besetzte die SPD über lange Jahre alle der Gemeinde zustehenden Sitze in Aufsichtsgremien von Unternehmen. Die Verwaltung hatte dazu nichts zu sagen, die SPD letztlich nur Spott.

Das änderte sich erst, als ich in der Gemeindevertretung am 19. Juni 1996 auf die Rechtswidrigkeit dieser Anmaßung aufmerksam machte. Seither erfolgt die Entsendung von Gemeindevertretern in Unternehmen nach dem gesetzlichen Verfahren.

Die gegenüber den damaligen Minderheitsfraktionen von PDS und CDU praktizierte Arroganz war dann der Stoff, aus dem nach den Wahlen 1998 eine Zählgemeinschaft der PDS mit der CDU erwuchs. Es war diese Zählgemeinschaft, die eine ganze Wahlperiode lang alle Versuche abwehrte, die Gebühren in den Kindertagesstätten der Gemeinde zu erhöhen. Schon dafür hat sie sich gelohnt.

Antifaschismus

Um den 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es im Lande eine heftige Diskussion zu diesem Thema. In der Gemeindevertretung war die Befreiung kein Streitthema zwischen den Fraktionen/Parteien. Mein Antrag, den Platz des sowjetischen Ehrenmals als „Platz des 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung“ zu benennen fand eine große Mehrheit.

Freilich gab es auch Auseinandersetzungen. So zum Beispiel um den Faschisten und Heimatforscher Felix Havenstein. Um den Heimatforscher nicht zu beschädigen, wurde seine Nazivergangenheit zunächst geleugnet, dann zu einer von mehreren Meinungen umqualifiziert. Erst nachdem ich im Bundesarchiv die PG-Nummer ergründet und einige seiner Arbeiten aus der SS-Zeitschrift „Odal“ ermittelt hatte, hörte dieser Spuk auf.

Die Polizei

Eine Zeit lang gingen Meldungen über Morddrohungen gegen den Bürgermeister von Schöneiche durch die Presse. Meine kommunalpolitische Tätigkeit qualifizierte mich offenbar in den Augen spießbürgerlicher Kleingeister zum Verdächtigen. Und so tauchte die Polizei zwecks Vernehmung und erkennungsdienstlicher Behandlung bei mir auf. Ich habe das als Ritterschlag für einen Kommunalpolitiker begriffen, dem nicht beizukommen war. Dem folgte eine Einladung des Bürgermeisters zu einer Ehrung als Kommunalvertreter. Da konnte ich nur antworten:

Meine kommunalpolitische Tätigkeit hat mir in jüngerer Vergangenheit eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei eingetragen. Was immer der Anlass oder der Zweck dieser Übung war – weitere Ehren aus Ihrer Hand benötige ich nicht. Da halte ich es mit Erich Kästner:

„Was auch immer geschieht:

Nie dürft ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht,

auch noch zu trinken!“

Erfolge und Niederlagen gehören zur Bilanz dieser 25 Jahre Kommunalpolitik. Aber immer Kampf und niemals Resignation und Unterwerfung. Lassen wir es dabei, auch wenn sich die Zeiten ändern und neue Fragen anstehen.

Dr. Artur Pech, Mitglied der Schöneicher Gemeindevertretung und Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree


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