Vier Luxus- statt 15 bezahlbare Wohnungen sind ein Skandal!

Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) vor einigen Tagen berichtete, verschwindet in Schöneiche derzeit ein langjähriges "Ärgernis ersten Ranges". Auf dem Grundstück an der Ecke Raisdorfer Straße/Fließstraße in Fichtenau wurde eine Investruine aus den 90er Jahren abgerissen.

Skandal: Vier Luxusappartments statt 15 bezahlbare Mietwohnungen

Doch was dort entsteht, muss wiederum als "Ärgernis ersten Ranges", wenn nicht als Skandal, bezeichnet werden. Wo wenigstens 15 bezahlbare Mietwohnungen Platz fänden, baut ein privater Investor vier Luxusappartments zwischen 110 und 180 Quadratmetern Größe.

Dabei gehört Schöneiche zu den Kommunen in Brandenburg, die seit 2014 offiziell unter einem akutem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden. Dass sich das Profitinteresse privater Investoren im Ort austoben kann, ist leider kein Einzelfall.

Kommunale Grundstücke verscherbelt

Seit Jahren werden immer wieder kommunale Grundstücke verscherbelt. Beispiele sind die ehemalige Wäscherei/Turnhalle in der Dorfstraße, die alte Bürgelschule in der Käthe-Kollwitz-Straße, das Areal in der Goethestraße 55 D-G oder das kommunale Wohnhaus in der Rosa-Luxemburg-Straße 9.

An keinem einzigen dieser Standorte entstand bezahlbarer Wohnraum, manche wurden zum Spekulationsobjekt. Dafür sorgten Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, langjährig für SPD) und Nachfolger Ralf Steinbrück (SPD) gemeinsam mit großen Mehrheiten aus SPD, CDU, FDP, BÜ'90/GRÜNE, NEUEM FORUM und FEUERWEHR in der Gemeindevertretung. Sie verkauften stets zum Höchstpreis statt  an Interessenten mit Plänen für sozialverträgliche Bauprojekte. Auflagen für einen Anteil an günstigen Wohnungen lehnten sie ab.

Kein Interesse an Regulierung des Wohnungsbaus

Dass sich die Gemeindeverwaltung nicht sonderlich für bezahlbaren Wohnraum interessiert, zeigt erneut das Luxuswohnprojekt an der Raisdorfer Straße. Warum hat sich die Gemeinde nicht bemüht, das seit 20 Jahren brachliegende Grundstück mit Platz für wenigstens 15 günstige Mietwohnungen selbst zu erwerben? Warum schließt der angrenzende Bebauungsplan für die neue Feuerwache und das benachbarte Wohngebiet aus dem Jahr 2000 dieses Grundstück nicht mit ein oder wurde später dahin erweitert, um auf eine sozialverträgliche Bebauung hinzuwirken?

Zudem lehnte die Verwaltung mit Unterstützung der genannten Parteien in der Gemeindevertretung bisher alle Regulierungsvorschläge für den örtlichen Wohnungsbau ab. Zum Beispiel Mietwohnhäuser und sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan Berliner Straße Nord festzulegen: abgelehnt. Gemeinnützige Wohnprojekte und kommunaler Wohnungsbau auf dem ehemaligen Schlossgelände: abgelehnt. Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft: abgelehnt.

LINKE fordert soziale Boden- und Wohnungspolitik

DIE LINKE setzt sich dennoch weiter für eine soziale Boden- und Wohnungspolitik ein. Zur nächsten Sitzungsrunde bringen wir dafür zwei Anträge in die Gemeindevertretung ein:

1. Für einen Verkaufsstopp aller Gemeindegrundstücke, auf denen mindestens fünf Wohnungen gebaut werden können. Sie sollen künftig nur noch über Erbbaurecht durch Dritte bebaut werden dürfen. Dabei müssen mindestens 40 Prozent preiswerte Mietwohnungen entstehen (Nettokaltmiete = max. 7 Euro/qm).

2. Die Gemeinde soll systematisch Grundstücke ankaufen, auf denen preiswerter Wohnraum entstehen kann. Künftig soll eine ortsweite Quote von 40 Prozent preiswerten Mietwohnungen (Nettokaltmiete = max. 7 Euro/qm) für Neubauprojekte ab fünf Wohneinheiten gelten und mit allen rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden.