Wenn die Walzen rollen, wird es in Schöneiche weiterhin teuer für die Anlieger*innen (Bild: CC0 Creative Commons)

Senkung der Straßenbaubeiträge abgelehnt

Wenn in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin Straßen gebaut werden, müssen die Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke einen Teil der Kosten über Beiträge aufbringen. Mieter tragen ihren Teil in der Regel über entsprechende Aufschläge. Wie hoch diese Anliegerbeiträge sind, kann jede Gemeinde ein Stück weit selbst entscheiden. In Schöneiche bleibt per Beschluss der Gemeindevertretung jedoch alles beim Alten.

Welche Beitragsarten gibt es?

Es ist zwischen zwei Beitragsarten zu unterscheiden: Erstens gibt es Erschließungsbeiträge. Diese werden bei der erstmaligen Herstellung bisher unbefestigter Straßen (= Erschließung von Sandstraßen) erhoben. In Schöneiche müssen die Anliegerinnen über Erschließungsbeiträge 90 Prozent der Gesamtkosten einer Baumaßnahme tragen, die Gemeinde übernimmt 10 Prozent. Das ist in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde festgeschrieben.

Zweitens gibt es Straßenbaubeiträge, die bei Sanierung oder Ausbau bestehender Straßen erhoben werden. Sie werden nach der Bedeutung der Straße (Hauptverkehrsstraße, Haupterschließungsstraße oder Anliegerstraße) und nach Bestandteilen der Baumaßnahme (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenbeleuchtung u.a.m.) differenziert. Für die Fahrbahnkosten etwa liegt der Gemeindeanteil zwischen 30 und 80 Prozent, der Anliegeranteil demnach zwischen 70 und 20 Prozent. Rechtsgrundlage hierfür ist die Straßenbaubeitragssatzung.

Warum werden die Anliegerbeiträge nicht abgeschafft?

Die Gemeinde ist durch § 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erhebung von Anliegerbeiträgen beim Straßen- und Wegebau verpflichtet. Dabei handelt es sich um ein Landesgesetz. Im Brandenburger Landtag gibt es wegen des Widerstandes des SPD bisher keine politische Mehrheit für eine Abschaffung. In anderen Bundesländern wurden die Anliegerbeiträge abgeschafft (z.B. Berlin) oder den Kommunen freigestellt, diese zu erheben oder nicht (z.B. Thüringen). In Brandenburg haben die Gemeinden lediglich einen Spielraum bei der Beitragshöhe.

Warum sollten die Beiträge abgeschafft oder gesenkt werden?

Straßen und Wege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind deshalb aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen führt regelmäßig zu Konflikten, durch die Baumaßnahmen erheblich verzögert werden (z.B. in der Brandenburgischen Straße). Eine Senkung der Beiträge würde dazu führen, dass die Straßenbaupläne der Gemeinde verlangsamt werden. Dem stehen eine erhöhte Akzeptanz und weniger konfliktbedingte Verzögerungen gegenüber. Zudem würden Menschen mit geringen Einkommen von der Zahlung der Beiträge entlastet.

Was hat DIE LINKE vorgeschlagen?

In ihrer Sitzung am 14. März 2018 diskutierte die Schöneicher Gemeindevertretung über eine Absenkung der Anliegerbeiträge. Der Bürgermeister hatte eine neue Erschließungsbeitragssatzung und die Fraktion BBS/UBS einen Antrag zur Anpassung der Straßenbaubeiträge vorgelegt. DIE LINKE machte zunächst den Vorschlag, bei allen Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen die Kosten 50/50 zwischen Gemeinde und Anliegern aufzuteilen.

Nachdem der Bürgermeister dies in den Ausschüssen wegen rechtlicher Bedenken zurückgewiesen hatte, wurde die Idee überarbeitet. Der Gemeindeanteil bei Erschließungsmaßnahmen sollte nun auf 40 Prozent festgelegt werden. Bei Straßenbaumaßnahmen sollte die Gemeinde 45 (Anliegerstraßen), 70 (Haupterschließungsstraßen) bzw. 90 Prozent (Hauptverkehrsstraßen) der Kosten tragen. Dabei handelte es sich um die jeweils anliegerfreundlichste Beitragshöhe, die bereits von anderen Gemeinden in Brandenburg angewandt wird. Für Rad- und Gehwege sollte die Gemeinde 90 Prozent der Kosten übernehmen.

Mehrheit der Gemeindevertretung lehnte Senkung der Beiträge ab

Beide Vorschläge wurden von SPD, CDU, FDP, BÜ'90/GRÜNE, NEUEM FORUM und FEUERWEHR in der Gemeindevertretung abgelehnt (Erschließungsbeiträge: 5 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen; Straßenbaubeiträge: 7 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen). Neben der LINKEN stimmten nur BBS und UBS zu bzw. enthielten sich.

Die Anliegerbeiträge bleiben also vorerst, wie sie sind. Konflikte sind insbesondere bei der Erschließung der verbliebenen Sandstraßen vorprogrammiert. Denn in vielen dieser Straßen lehnt eine Mehrheit der Anliegerinnen die Baumaßnahmen mehrheitlich ab.