Unser Wahlprogramm für die Gemeindevertretung
Am 9. Juni 2024 wird die Schöneicher Gemeindevertretung neu gewählt. Wir möchten unsere erfolgreiche Arbeit für unsere Gemeinde fortsetzen. In unserem Wahlprogramm haben wir zusammengetragen, was wir uns für die kommenden fünf Jahre vornehmen wollen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.
Wir machen Schöneiche: Sozial. Öko. Logisch.
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,
in den kommenden Jahren steht unsere Gemeinde vor großen Herausforderungen. Denn das Weltgeschehen macht um uns keinen Bogen. Kriege, Klimakrise, Wohnungsnot und Preisexplosion sind längst vor und hinter unseren Haustüren angekommen. Wir bekommen das Versagen der Regierungen in Land, Bund und Europa auch in Schöneiche zu spüren. Während sie Superreichen, Konzernchefs und Großbankern den roten Teppich ausrollen, fällt es der Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die zunehmende Existenzangst befeuert den Rechtsruck.
Wir treten diesem Trend entgegen. Unsere Alternative heißt Solidarität. In Schöneiche allein lässt sich die Welt nicht retten. Aber wir können sie hier ein bisschen besser machen. Als Gemeinde können wir in schwierigen Zeiten zusammenrücken. Wir können unseren Nachbarinnen und Nachbarn zumindest ein paar ihrer Sorgen abnehmen. Wir können ihnen bei der Bewältigung ihres Alltags unter die Arme greifen. Wir können die Lebensqualität in unserem gemeinsamen Heimatort bewahren und sogar weiter verbessern. Und wir können Flagge zeigen. Für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir haben schon einiges für Schöneiche erreicht. Mit mehr als 150 Initiativen haben sich unsere ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zwischen 2019 und 2024 unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, für gerechte Bildung, für sozial durchdachten Klimaschutz und für die Demokratisierung der kommunalen Demokratie eingesetzt. Und es ist noch viel mehr möglich.
Hier lesen Sie, was wir uns für die nächsten Jahre vornehmen. Wir bekennen uns zur Idee eines demokratischen Sozialismus. Daraus leiten wir unsere Ziele für reale Verbesserungen ab, die Ihren Alltag erleichtern sollen. Dafür werden wir in der Gemeindevertretung um Mehrheiten ringen. Konsequenter Antifaschismus ist für uns dabei selbstverständlich. Schöneiche ist finanziell solide aufgestellt. Schritt für Schritt sind alle unsere Vorschläge umsetzbar, wenn es den politischen Willen dafür gibt.
Dafür werben wir um Ihre Unterstützung. Machen Sie am 9. Juni 2024 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Wählen Sie die demokratische Alternative: Stimmen Sie für Die Linke.
Wohnen ist ein Menschenrecht. In Schöneiche wohnt fast die Hälfte aller Haushalte zur Miete. Es ist uns deshalb besonders wichtig, für bezahlbaren (Miet-) Wohnraum zu sorgen. Der ist in Schöneiche extrem knapp.
Deshalb haben wir in der Gemeindevertretung den Beschluss durchgesetzt, mindestens 120 bezahlbare Wohnungen neu zu schaffen. In den kommenden Jahren werden wir uns dafür einsetzen (müssen), dieses Ziel auch umzusetzen. Schritt für Schritt sollten zudem vorhandene Gemeindewohnungen saniert werden.
Außerdem wollen wir den Neubau bezahlbarer Genossenschaftswohnungen unterstützen, z.B. am Stegeweg. Wo private Investoren profitorientiert bauen wollen, sollen sie der Gemeinde einen Anteil der Fläche für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten wollen wir Mieten deckeln und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten.
Um den aufgeheizten Bodenmarkt abzukühlen und Flächen für den sozialen Wohnungsbau oder andere öffentliche Aufgaben zu sichern, wollen wir eine vorausschauende Grundstückspolitik betreiben. Das schließt den gezielten Erwerb von Grund und Boden durch die Gemeinde ein, während dem Verkauf kommunaler Flächen enge Grenzen zu setzen sind.
Angesichts explodierender Wohnkosten auf Grund steigender Strom- und Gaspreise setzen wir uns dafür ein, Betroffene weiterhin durch eine kostenfreie Energieberatung und zusätzlich durch eine kostenfreie Mietrechtsberatung zu unterstützen.
Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Diese Erkenntnis ist uns eine Verpflichtung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gemeinde soziale Hilfsangebote, wie die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf, weiterhin unterstützt. Menschen mit kleinen Einkommen wollen wir entlasten, z.B. durch ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Unsere Haus- und Kinderarztpraxen können nur noch selten neue Patientinnen und Patienten aufnehmen. Diese Versorgungslücke muss geschlossen werden. Kurzfristig wollen wir Gemeindegrundstücke für die Erweiterung oder Neugründung von Arztpraxen bereitstellen. Als langfristige Lösung schlagen wir die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums in kommunaler Trägerschaft vor, um die Gesundheitsversorgung in Schöneiche zu sichern. Die dort angestellten Ärztinnen und Ärzte können durch eine „Gemeindeschwester“ unterstützt werden, die z.B. Hausbesuche und medizinische Erstberatung übernimmt. Darüber hinaus möchten wir die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder durch eine Schulgesundheitsfachkraft verbessern.
Wir wollen echte Teilhabe für alle Menschen. Dazu gehört der barrierefreie Zugang zu kommunalen Gebäuden (z.B. zum Feuerwehrhaus) und Veranstaltungen (wie dem Heimatfest) sowie zum öffentlichen Nahverkehr mit Straßenbahn und Bus. Schöneiche muss die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.
Unsere Gemeinde hat sich zum „sicheren Hafen” für Geflüchtete erklärt. Diese Selbstverpflichtung nehmen wir ernst. Wir wollen auch in Zukunft Menschen in Not bei uns aufnehmen und integrieren. Dafür werden wir die professionelle und die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe weiterhin unterstützen.
Ehrenamtliches Engagement und kulturelles Leben sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde unentbehrlich. Die Vereins- und Kulturförderung sollte deshalb ausgeweitet und das vielfältige ehrenamtliche Engagement nach Kräften unterstützt werden, z.B. im Sport oder in der Heimat- und Denkmalpflege. Wir unterstützen die Idee, im Rathaus eine Ehrenamtskoordination anzubieten.
Kultur ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar und für uns deshalb eine kommunale Pflichtaufgabe. Mit ihren vielfältigen Angeboten für Groß und Klein ist die Kulturgießerei unser kulturelles Zentrum. Daher muss die institutionelle Förderung durch die Gemeinde fortgesetzt werden.
Die Gemeindebibliothek bietet Schöneicherinnen und Schöneichern aller Alters- und Einkommensgruppen einen Zugang zu Unterhaltung und Bildung. Um die hohe Qualität dieses wichtigen Angebots zu sichern, wird eine zusätzliche Personalstelle gebraucht.
Zur Lebensqualität in unserer Gemeinde gehören attraktive öffentliche Räume. Dazu zählen Parks und Grünanlagen, Spiel- und Sportmöglichkeiten. Auch öffentliche Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Infrastruktur.
Damit alle Einwohnerinnen und Einwohner an der Entwicklung von Schöneiche mitwirken können, wollen wir das Budget für den Bürgerhaushalt erhöhen und die Unterschriftenzahl für Einwohneranträge an die Gemeindevertretung senken. Die Nutzung vorhandener Instrumente der Einwohnerbeteiligung sollten wir vereinfachen, z.B. mit besseren Informationen und Beratung durch die Gemeinde, wie diese eigentlich funktionieren.
Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben garantieren. Gebührenfreie Bildung von hoher Qualität ist der Schlüssel dafür. Für einen Teil der Bildungseinrichtungen sind wir als Gemeinde (mit-) verantwortlich.
Weil gute Bildung schon bei den Kleinsten beginnt, wollen wir die kostenfreien Freizeit- und Beratungsangebote für junge Familien im Eltern-Kind-Zentrum ausweiten.
Die beitragsfreie Kita in Brandenburg ist eine Mogelpackung, denn für Krippe und Hort müssen die Familien weiterhin zahlen. Ende 2024 läuft die derzeit geltende, gesetzliche Deckelung der Kita-Gebühren aus. Ab 2025 werden sich die Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder deshalb kräftig erhöhen. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen trifft es besonders hart. Schuld ist die Kita-Gebühren-Satzung der Gemeinde. Wir finden das ungerecht und wollen diese unsoziale Erhöhung der Krippen- und Hortgebühren stoppen.
Außerdem möchten wir die Qualität des Kita-Angebots weiter verbessern – durch zusätzliche Betreuungsplätze, mehr Personal und ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder. Durch eine digitale Anmeldung und Vergabe der Kita-Plätze soll der Zugang zur Kinderbetreuung vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
Auch in der Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen brauchen wir dringend mehr Personal, um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
Wir setzen uns dafür ein, allen Schöneicher Kindern ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Dafür schlagen wir vor, die vom Landkreis in Schöneiche geplante weiterführende Schule als Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten und um einen Grundschulteil zu ergänzen. Der Idee einer dritten Grundschule stehen wir hingegen skeptisch gegenüber. Ein solches Bauvorhaben würde gewaltige Kosten verursachen. Angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen gäbe es dafür vom Land derzeit auch keine Genehmigung.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ihren Heimatort aktiv mitzugestalten. Nur so kann Demokratie von Kindesbeinen an erlernt werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird in Schöneiche bisher aber nur ungenügend umgesetzt. Das wollen wir ändern. Dazu gehört, den „Schüler*innenhaushalt” an unseren Grundschulen mit jeweils 3.000 Euro pro Jahr fortzusetzen.
Mobilität ist die Voraussetzung dafür, um unseren Alltag zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wer nicht mit dem Auto fahren kann oder möchte, ist dafür auf Straßenbahn und Bus, das Fahrrad oder die eigenen Füße angewiesen. Deshalb wollen wir den 10-Minuten-Takt bei der Straßenbahn ausweiten und eine Ringbuslinie einrichten, um alle Teile von Schöneiche anzuschließen. Bei der Straßenbahn möchten wir einen Fahrgastbeirat einrichten, um die Nutzerinnen und Nutzer in die Weiterentwicklung unseres wichtigsten Nahverkehrsmittels einzubeziehen.
Für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste wollen wir den „SchöneicheBus“ als besonderes Angebot erhalten. Wichtig ist uns außerdem, das Netz der Rad- und Gehwege in einen guten Zustand zu versetzen, durch Instandsetzung und Lückenschlüsse. Außerhalb der Dienstzeiten werden wir Pkw der Gemeinde für das Carsharing zur Verfügung stellen.
Wir wollen die beitragsfreie, „erweiterte“ Instandsetzung der Sandstraßen fortsetzen. Wo das nicht möglich ist, soll ein Straßenbau nur stattfinden, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner mehrheitlich zustimmen.
Die Verkehrssicherheit wollen wir verbessern, besonders auf den Schulwegen. Wir sprechen uns deshalb für eine Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 und Mittelinseln an den Ortseingängen aus. An der Kreuzung von Schöneicher Straße, Brandenburgischer Straße und Dorfaue muss die geplante Ampel endlich umgesetzt werden. Parkende Fahrzeuge dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Wo auf der Straße geparkt wird, sind deshalb Ausweichmöglichkeiten für den Gegenverkehr freizuhalten. Wir wollen, dass die Geschwindigkeitskontrollen auf unseren Straßen zukünftig von der Gemeinde übernommen werden. Dazu sollten wir mit der Nachbargemeinde Rüdersdorf zusammenarbeiten.
Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn wir unsere Lebensgrundlagen bewahren. Unter den Folgen der Klimakrise leiden obendrein diejenigen am meisten, die sowieso schon wenig haben. Doch Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn er sozial durchdacht ist.
Um Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, aber auch Mieterinnen und Mieter mit der Wärmewende nicht allein zu lassen, wollen wir eine soziale Wärmeplanung umsetzen. Dabei soll untersucht werden, ob Schöneiche an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden kann. Ergänzend sind auch Nahwärmenetze für einzelne Ortsteile denkbar.
Darüber hinaus wollen wir alle kommunalen Dächer mit Solaranlagen ausrüsten. Die auf Wohngebäuden der Gemeinde gewonnene Energie soll den Bewohnerinnen und Bewohnern als günstiger Mieterstrom angeboten werden. Dabei möchten wir vorzugsweise mit einer Bürgerenergiegenossenschaft zusammenarbeiten.
Bauvorhaben der Gemeinde sollten wir in nachhaltiger Bauweise mit viel Holz oder recycelten Baustoffen umsetzen. Dabei ist die Bodenversiegelung zu minimieren und möglichst vor Ort auszugleichen, z.B. durch eine Dach- oder Fassadenbegrünung. Anfallendes Regenwasser sollte nach dem „Schwammstadt”-Prinzip gesammelt und sinnvoll genutzt werden, etwa zur Bewässerung der Grünanlagen.
Längst bekommen wir die Auswirkungen der Klimakrise in Schöneiche zu spüren – durch mehr Hitze und Trockenheit oder durch starke Unwetter. Aufgabe der Gemeinde wird es deshalb zunehmend sein, die Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen zu organisieren. Unsere Freiwillige Feuerwehr angemessen auszustatten, sodass sie für den Not- und Katastrophenfall gewappnet ist, bleibt dafür ein wichtiger Baustein.
Mit der wertvollen Ressource Trinkwasser müssen wir sparsamer umgehen. Die Gemeinde kann, z.B. durch intelligente Bewässerung, Regenwasserspeicherung und Grauwassernutzung, ihren Wasserverbrauch minimieren. Für die Bevölkerung sollte Trinkwasser weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Es sind jedoch alle zu einem sparsamen Umgang damit aufgerufen.
Es müssen in Zukunft auch Maßnahmen gegen extreme Hitze ergriffen werden, um insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren vor deren gesundheitlichen Folgen zu schützen. Wir schlagen z.B. weitere öffentliche Trinkbrunnen und die Beschattung von Spielplätzen vor.
Wir haben durchgesetzt, dass über das Programm „Bäume für Schöneiche“ allen Familien zur Geburt eines Kindes ein Baum geschenkt wird. Das wollen wir fortsetzen. Außerdem möchten wir das Konzept von Miniwäldern („tiny forests“) in Schöneiche ausprobieren, z.B. auf den Schulhöfen. Vorhandene Bäume wollen wir schützen, um den Waldgartencharakter unserer Gemeinde zu erhalten. Außerdem sind sie wertvolle Schatten- und Sauerstoffspender.
Um Schöneiches grüne Lunge zu erhalten, muss die finanzielle Förderung für das Projekt „Kleiner Spreewaldpark” fortgeführt werden. Das gilt auch für die dort angebotene Umweltbildung. Dafür braucht es geeignete Räumlichkeiten. Wir unterstützen deshalb den Bau der „Grünen Wabe”.
