SPD, CDU und GRÜNE beschließen Mieterhöhungsspiegel
Gestern haben SPD, CDU und GRÜNE in der Schöneicher Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit den neuen Mietspiegel beschlossen. Mieter*innen können nun in den kommenden Jahren saftige Mieterhöhungen drohen. Der Mieterverein erkennt den Mietspiegel nicht an und kritisiert die mangelhafte Datenbasis. Sein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt.
Knappe Mehrheit für Mietsteigerung von mehr als 27 Prozent
In Schöneiche wohnen rund 40 Prozent aller Haushalte zur Miete. Mit dem neuen Mietspiegel steigt die durchschnittliche Basis-Nettokaltmiete von 6,20 €/qm im Jahr 2016 auf nun 7,88 €/qm. das entspricht einer Steigerung von 27,1 Prozent! Von diesem Basiswert wird durch Zu- und Abschläge etwa anhand von Alter, Austattungsstandard die ortsübliche Vergleichsmiete für die jeweilie Wohnung berechnet.
Nach intensiver Diskussion stimmte eine knappe Mehrheit von 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen in der Gemeindevertretung gestern dem von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) vorgelegten Mietspiegel zu.
Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen |
|---|---|
| Stefan Brandes (GRÜNE) | Beate Simmerl (LINKE) |
| Mathias Papendieck (SPD) | Dr. Artur Pech (LINKE) |
| Bernd Spieler (FFW, Kandidat der SPD) | Katrin Fiegler (LINKE) |
| Ralf Steinbrück (SPD) | Klaus Meyer (LINKE) |
| Joachim Hutfilz (SPD) | Henry Drozdzynski (NF) |
| Daniel Forster (SPD) | Dr. Philip Zeschmann (UBS) |
| Anke Winkmann (CDU) | Klaus Raddatz (BBS) |
| Karin Griesche (CDU) |
Mieterverein kritisiert mangelhafte Datenbasis
Der Mieterverein hatte zuvor im Wohnungsausschuss erklärt, den Mietspiegel nicht anzuerkennen. Als Grund nannte er die mangelhafte Datenbasis. DIE LINKE hatte bereits vor der Erstellung des Mietspiegels vorgeschlagen, auch die Mieten der umliegenden Gemeinden einzubeziehen. Das war von der Gemeindeverwaltung abgelehnt worden.
Der beschlossene Mietspiegel - der eigentlich Mieterhöhungen begrenzen soll - führt deshalb genau zum Gegenteil. Weil die sogenannte "Mietpreisbremse" in der Praxis nicht funktioniert und die Gemeinde keine Kontrollmöglichkeiten hat.
Der Vorschlag des Mietervereins, anstelle eines "qualifizierten" einen "einfachen" Mietspiegel anzustreben, auf dessen Werte sich Vermieter- und Mietervertreter*innen einigen, wurde ebenfalls abgelehnt. Das hätte zumindest etwas weniger drastische Mietsteigerungen erreichen können.