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1. Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport und Familien

Sozial gerechte Gebühren

Die Gemeinde muss für bestimmte von ihr zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Infrastruktur Gebühren erheben. Hier zählt das Prinzip der Solidarität: Wer mehr Geld hat, soll zur Finanzierung kommunaler Leistungen mehr beitragen. Wer finanzschwach ist, soll reduzierte Gebühren bezahlen oder davon ggf. freigestellt werden. Wir setzen uns für eine Gebührenerhebung ein, die Familien mit Kindern nicht einseitig belastet. Das betrifft z.B. die Kita-Gebühren, Bibliotheksnutzungsgebühren sowie  Beiträge für Ganztagsangebote und die Mittagsversorgung an den Grundschulen. Die Gebühren für die Nutzung der Turnhallen durch die Sportvereine soll nicht erhöht werden.


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