Meldungen 2015
Gemeinde muss ihre Datensicherheitsstrategie dringend überprüfen
Staatliche Massenüberwachung durch Geheimdienste sowie kriminelle Angriffe auf IT-Systeme von Behörden und Unternehmen sind auch eine kommunalpolitische Herausforderung. Ein Antrag der LINKEN in der Schöneicher Gemeindevertretung fordert deshalb eine Überprüfung der gemeindlichen Datensicherheitsstrategie. Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Erklärung der Gemeindevertretung gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Die geplanten Handelsabkommen TTIP (EU/USA), CETA (EU/Kanada) und TiSA (internationaler Dienstleistungsaustausch) sind eine Gefahr für die Demokratie. Das gilt insbesondere auch für die kommunale Ebene. Hier drohen substanzielle Einschnitte in das Prinzip der Selbstverwaltung. Weiterlesen
17 rechtsextreme Straftaten in Schöneiche bei Berlin von 2012 bis 2014
In den Jahren 2012 bis 2014 gab es mindestens 17 rechtsextrem motivierte Straftaten in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin. Die Aufklärungsquote lag zwischen 14 und 25 Prozent. Dies geht aus Informationen im Nachgang einer Anfrage des Gemeindevertreters Fritz Viertel (DIE LINKE) hervor. Weiterlesen
Linke Kommunalpolitiker stellen Auskunftsanträge beim Verfassungsschutz
Sie sind jung und engagieren sich seit Jahren gegen Nazis und für linke (Kommunal-) Politik. Seit 2008 bzw. 2014 sind sie außerdem gewählte Gemeindevertreter in Neuenhagen und Schöneiche bei Berlin. Angesichts der aktuellen Geheimdienstskandale beantragen sie nun Auskunft zu über sie vom Verfassungsschutz gesammelte Daten. Weiterlesen
Flüchtlingsunterbringung und Integration durch Willkommenskultur
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Schöneicher Gemeindevertretung klar Flagge gezeigt. Die Integration von geflüchteten Menschen in Not soll durch eine offene Willkommenskultur ermöglicht werden. Außerdem wollen Landkreis und Gemeinde durch Wohnungsbau menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten im Ort schaffen. Weiterlesen
Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree fordert Neuausrichtung von Stadtumbauprogrammen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015 hat die DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert sie die Neuausrichtung bisheriger Stadtumbauprogramme, deren Ziel insbesondere der Abriss nicht benötigten Wohnraumes ist. Diese Wohnungen sollten stattdessen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Weiterlesen
Längeres gemeinsames Lernen - Wege zur Gemeinschaftsschule in Brandenburg
Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für ein gerechteres und qualitativ besseres Schulsystem, zu dem auch die Einführung einer Gemeinschaftsschule gehört. Bereits 2009 haben die Linksfraktion Wege zu Gemeinschaftsschule vorgeschlag. Sowohl im Wahlprogramm 2009 als auch im Wahlprogramm 2014 war das Ziel der Gemeinschaftsschule eines unserer... Weiterlesen
Gemeindevertretung bringt weitere Gestaltung des Ortszentrums auf den Weg
In einer Sondersitzung hat die Schöneicher Gemeindevertretung heute Abend die weitere Gestaltung des Ortszentrums auf den Weg gebracht. Mehrheitlich beschloss sie eine geringfügige Änderung des B-Planes und beriet Entwürfe für Verträge über den Verkauf des Grundstückes südlich der Tram-Haltestelle und dessen Nutzung. Weiterlesen