Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Meldungen 2013

SPD und DIE LINKE stimmen Volksbegehren zum Nachtflugverbot zu

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Landtag Brandenburg haben heute beschlossen, das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am Flughafen BER anzunehmen. Die Landesregierung wird nach dem Landtagsbeschluss unverzüglich Gespräche mit Berlin und der Bundesregierung führen, um Regelungen für mehr Nachtruhe verbindlich zu fixieren. Weiterlesen


Diskussion über Kreisgebietsreform kommt zur Unzeit

Im Landtag Brandenburg befasst sich eine Enquete-Kommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Vertreter/innen der Kommunen mit der Zukunft der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die SPD nutzt nun ein Gutachten zu möglichen Neugliederungen der Landkreise, um die Diskussion über eine mögliche Kreisgebietsreform anzuheizen. Weiterlesen


Wasser ist ein Menschenrecht

Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Eine europäische Bürgerinitiative will die Privatisierung von Wasser verhindern! Weiterlesen


Jugendpolitik und Kommunalwohnungen als Schwerpunkte bis 2014

Der Vorstand der Schöneicher LINKEN und die Linksfraktion in der Gemeindevertretung haben in einer gemeinsamen Klausurberatung Bilanz gezogen und die Schwerpunkte der Ortspartei bis zur Kommunalwahl im Frühsommer 2014 abgesteckt. Im Zentrum sollen Jugendpolitik und kommunale Wohnungen stehen. Weiterlesen


Sparen können wir uns nicht leisten

»2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten. Von einer robusten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein«, so LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Weiterlesen