10. Februar 2012

Mit Vollgas in den Abgrund!

Lange schien Angela Merkel zu zögern, in der Krise die "Führung" in Europa zu übernehmen. Nun diktiert sie, den französischen Präsidenten Sarkozy im Schlepptau, den EU-Ländern die Regeln der schwäbischen Hausfrau. von Fritz R. Viertel

Deutschland geht es gut und die faulen Griechen müssen endlich aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben. Auf diese Aussage lässt sich, etwas plakativ, das Bild beschreiben, das die Bundesregierung von der gegenwärtigen Krisensituation zeichnet.

Dass sich das deutsche Wirtschaftswachstum heute wie seit Jahren nicht darauf gründet, dass wir besonders gut wirtschaften oder gar die Fleißigsten aller Europäer sind, wird mit keinem Wort erwähnt. Tatsächlich jedoch leben wir auf Kosten unserer europäischen Nachbarn, denen wir heute vorwerfen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und sich ohne Not heilos verschuldet. Dabei ist diese Logik sogar doppelt schizophren.

Denn das deutsche Wirtschaftswachstum basiert vor allem auf Exportgeschäften. Nicht wir Deutschen kaufen besonders fleißig, sondern Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen. Die nämlich leisten sich unerhöhrte soziale Leistungen wie z.B. Mindestlöhne. Dadurch können sie ihre eigenen Waren nicht so billig produzieren und entsprechend weniger in ihren eigenen und in anderen Löndern verkaufen. Das wiederum führt dazu, dass diese Länder ein geringeres Wirtschaftswachstum aufweisen. Nicht die Faulheit der anderen ist also schuld an deren Misere, sondern Deutschlands beispielloses Lohn- und Sozialdumping der letzten Jahrzehnte. Wenn wir nun die Länder zu radikalen Sparkursen auf der Basis von Massenentlassungen, Renten- und Lohnkürzungen zwingen, die immer treu unsere Produkte gekauft haben, schaden wir damit auch der deutschen exportorientierten Wirtschaft nachhaltig.

Und noch eine weitere Lüge wird von den Deutschen fast unwidersprochen hingenommen: Laut Merkel, BILD & Co ist der Grund für die aktuelle Krise vor allem die überbordenden Staatsschulden der beteiligten Länder. Allerdings sind die Staatsschulden erst im Gefolge der Finanzkrise von 2008 sprunghaft angestiegen, nachdem milliardenschwere Rettungsschirme für sich verspekulierende Banken gespannt werden mussten.

Wen interessiert, warum ein Staatshaushalt nicht nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau funktioniert, sei an dieser Stelle eine (gut verständliche) Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel "Ist die ganze welt bald Pleite?" empfohlen. Allgemein mit "Zehn Mythen der Krise" setzt sich der Ökonom Heiner Flassbeck in seinem neuesten Buch auseinander, in das die NachDenkSeiten eine kurze Einführung geben.

So bedrohlich die Merkozy-Politik für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist, so gefährlich ist sie für den Bestand der Europäischen Union. Nicht nur, dass Aussagen wie "In Europa wird jetzt wieder deutsch gesprochen!" (Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern. In Europa wächst die Wut auf Deutschland und seine chauvinistische Politik von Sozialdumping und Spardiktaten. "Sie machen die europäische Idee kaputt!", warf der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, der Bundesregierung schon im Dezember 2011 vor. Ähnliche Kritik übte sein Stellvertreter Dietmar Bartsch auch in seiner Rede zur Bundestagsdebatte über den europäischen Fiskalpakt (zum Fiskalpakt lesen Sie hier) am 9.Februar 2012.

Doch mit der europäischen Idee stirbt auch die Demokratie. Nicht nur in Griechenland, wo Merkozy dem gewählten Parlament mit der Hoheit der Entscheidung über den Staatshaushalt das demokratische Königsrecht raubt. Im selben Griechenland, wo zuvor der gewählte Ministerpräsident gehen musste, weil er es wagte, die Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu den Sparmaßnahmen zu befragen. Wie in Italien wurde er durch einen vermeintlichen "Experten" ersetzt. Beide stammen aus der Finanzbranche.

Nein, auch in Deutschland ist die Agonie der Demokratie (NachDenkSeiten) längst angekommen. Kritische Medien sterben aus, im Bundestag soll ein Mini-Ausschuss über neue Milliarden für wirkungslose Rettungsschirme entscheiden und die linke Opposition wird großflächig vom Inlandsgeheimdienst überwacht (siehe Beitrag vom 01.02.2012). Heute hat der Bundestag übrigens mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Immunität zweier Bundestagsabgeordneter der LINKEN aufgehoben, damit gegen sie wegen des Protestes gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden ermittelt werden kann - auf Anzeige der NPD.

Derweil reist die Kanzlerin quietschfidel durch die Welt und schließt im Sinne der großen deutschen Wirtschaftskonzerne Verträge mit Diktatoren, wie der JacobJung-Blog eindrucksvoll in einem Beitrag vom 8.Februar 2012 dokumentiert. In das gleiche Horn bläst die Kritik des Abgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) an der neuen Westerwell'schen Außenpolitik.

So befindet sich unsere Regierung strammen Schrittes weiter auf dem Weg zur "marktkonformen Demokratie". Und wir folgen Mutti Merkel treuherzig und mit Vollgas in den Abgrund, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, mal nach einem demokratiekonformen Markt zu fragen...

In Frankreich steht dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Frühjahr die Anwahl bevor. Das könnte die Chance für einen Politikwechsel durch eine linke Allianz unter der Führung des sozialistischen Kandidaten François Hollande herbeiführen. In Deutschland scheint eine Abwahl Angela Merkels eher unwahrscheinlich. Zwar wird wohl die FDP die politische Bühne verlassen müssen, doch die SPD will scheinbar nicht den Kanzler stellen, wie die NachDenkSeiten vermuten. Anders kann die vorzeitige Absage an eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht verstanden werden. Denn eine alleinige Mehrheit von SPD und Grünen erscheint wohl selbst dem optimistischsten Umfragenleser illusorisch.

In etwas über einem Jahr sind schon wieder Bundestagswahlen. Wenn wir bis dahin nicht aufwachen und den Mut finden, uns gegen die selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung zur Wehr zu setzen, wird auch 2013 wieder vierjährlich das Murmeltier Volker Pispers grüßen wie in seinem Beitrag "Das Elend in Deutschland" aus dem Jahr 2008 (Namen aktualisieren und siehe da!).

Fritz R. Viertel ist Mitglied des Ortsvorstandes der Schöneicher LINKEN und leistet derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr in Frankreich.