Mehr Einwohnerbeteiligung wagen!
(Quelle: 2.bp.blogspot.com)
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind zwei der wichtigsten Schwerpunkte der Schöneicher LINKEN und ihres Kandidaten Dr. Erich Lorenzen bei der Bürgermeisterwahl im April 2012. Doch schon seit langem entwickelt der Ortsverband Ideen für eine bessere Beteiligung der Schöneicherinnen und Schöneicher an den kommunalen Entscheidungen.
DIE LINKE steht für mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen. Im Bundestag setzt sie sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein. In Brandenburg hat sie gerade in der Landesregierung das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen durchgesetzt. Auch bei der Schöneicher Bürgermeisterwahl am 22.April 2012 dürfen erstmals alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren teilnehmen.
In der Gemeinde Schöneiche bei Berlin steht es mit der Einwohnerbeteiligung nicht befriedigend. Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) scheint immer mehr nach dem Prinzip "Die Gemeinde, das bin ich!" zu handeln und auch viele Gemeindevertreter/innen klammern sich sehr an ihre alleinige Entscheidungsmacht.
"Wir werben um Stimmen für einen Wechsel, hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz", erklärte LINKEN-Ortsvorsitzende Beate Simmerl zur Kandidatur von Erich Lorenzen bei der Bürgermeisterwahl.
DIE LINKE wartet damit nicht bis nach der Wahl. Im Laufe des vergangenen Jahres hat der Ortsverband einen Entwurf für eine komplett neue Einwohnerbeteiligungssatzung sowie einige damit einhergehende Änderungen der Hauptsatzung erarbeitet. Diese werden mit den Beschlussvorlagen BV 377/2012 und BV 378/2012 erstmals in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.Februar 2012 beraten. Die Tagesordung finden Sie im aktuellen Amtsblatt.
Im Kern macht DIE LINKE folgende Vorschläge:
- Verpflichtung zu mindestens einer Einwohnerversammlung pro Halbjahr. Dort sollen die Schöneicherinnen und Schöneicher mit dem Bürgermeister und Mitgliedern aller Fraktionen der Gemeindevertretung über aktuelle Themen diskutieren können.
- Beiräte (v.a. Senioren- und Jugendbeirat) sollen nicht nur Scheinbeteiligung sein. Die Gemeinde verpflichtet sich, sie bei allen Vorhaben zu beteiligen, die die Interessen der Seniorinnen und Senioren bzw. der Jugendlichen berühren. Künftig können sie zudem je eine/n sachkundige/n Einwohner/in für die Ausschüsse der Gemeindevertretung benennen.
- Der Bürgerhaushalt wird als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Finanzfragen in den Gemeindesatzungen verankert.
- Einwohneranträge müssen zukünftig von nur noch 50 Unterstützerinnen und Unterstützern ab 16 Jahren unterschrieben werden. Die bisherige Regelung verlangt die Unterschrift von 3 Prozent aller Wahlberechtigten.
Die vollständigen Satzungsentwürfe finden Sie unten als PDF-Dokumente. Passagen, die vom bisherigen Satzungstext abweichen, sind rot, neue Formulierungen zudem fett markiert. Eine Pressemitteilung zu der Initiative finden Sie hier (PM vom 14.02.2012).
Insbesondere die Bürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen haben die Forderung der LINKEN nach mehr Bürgerbeteiligung kopiert. Wie ernst sie es damit meinen, wird ihr Umgang mit den LINKEN-Vorschlägen in der Gemeindevertretung zeigen.
