LINKS wirkt: Für den Bürgerhaushalt
Es war DIE LINKE, die sich seit Jahren für eine Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei finanziellen Entscheidungen in Form eines Bürgerhaushaltes in Schöneiche bei Berlin eingesetzt hat und eine Mehrheit der Gemeindevertretung überzeugen konnte.
Im Jahr 2010 wurden dann die ersten Mitglieder der AG Bürgerhaushalt von der Gemeindevertretung berufen. Ihr Aufgabe: Ein geeignetes Verfahren für den Bürgerhaushalt entwickeln und dessen Durchführung koordinieren.
Dabei zeigte sich bald, dass eine Mehrheit in der Gemeindevertretung für die Umsetzung konkreter Vorschläge der Schöneicherinnen und Schöneicher sehr unsicher ist. DIE LINKE schlug deshalb vor, eine verbindliche Summe zur Finanzierung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt in den Haushalt der Gemeinde einzustellen (vgl. aktuelle Meldung vom 11.02.2011).
Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister aufgegriffen und am 23.Februar 2011 in der Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Bei einer Stimmengleichheit von 8 JA- und 8 NEIN-Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde er abgelehnt. Vor allem Abgeordnete der CDU, aber auch von Feuerwehr und SPD hatten sich strikt gegen den Vorschlag ausgesprochen (vgl. Bericht der Gemeindevertretungssitzung vom 25.02.2011).
Doch LINKS wirkt: Denn nun steht in der Gemeindevertretung ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und LINKEN (BV 375/2012) auf der Tagesordnung, der ein Kontingent von 20.000 Euro für die Umsetzung der Bürgervorschläge vorsieht.
Wenn alle Abgeordneten der drei Fraktionen zustimmen, ist eine Mehrheit gesichert. DIE LINKE bleibt ihrer Unterstützung des Bürgerhaushaltes treu. Für die Abgeordneten von CDU und SPD steht die Nagelprobe noch aus. Die Sitzung der Gemeindevertretung beginnt am 22.Februar 2012, um 18 Uhr in der Grundschule II (Prager Straße 31A, 15566 Schöneiche bei Berlin).
